Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Parlamentswahlen abwarten

08.12.2016

Am Sonntag haben Wählerinnen und Wähler in Italien über eine geplante Verfassungsänderung abgestimmt und in Österreich einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Die jeweiligen Ergebnisse fanden in den Medien ein breites Echo.

Die beiden Abstimmungen standen in keinem Zusammenhang. Trotzdem wurden sie medial jeweils zu einer „Entscheidung für oder gegen Europa“ überhöht. Ich finde diese Sicht auf die Dinge zu stark vereinfacht. Ausgeblendet wird dabei, dass es natürlich auch um handfeste innenpolitische Konflikte ging.

In Italien stand eine rein innenpolitische Fragestellung zur Wahl, die  – vom Ministerpräsidenten zum Teil selbst verschuldet - zudem zu einer Generalabstimmung über die Regierung Renzi wurde. Mit der Verknüpfung mit Renzis politischer Zukunft trat die eigentliche Absicht des Referendums leider in den Hintergrund: Ein Aufbrechen alter und lähmender Strukturen zur Verbesserung der Gesetzgebungsprozesse und der Regierbarkeit des Landes. Der Kurs der Regierung Renzi für mehr Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bekämpfung von Korruption sowie die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung bleibt nach meiner Ansicht trotzdem richtig.

Langfristig und vor allem, wenn die anstehenden Parlamentswahlen nach dem Rücktritt von Matteo Renzi zu einem anti-europäischen Rechtsruck im italienischen Parlament führen, wird sich Italien nicht mehr aus eigener Kraft an den internationalen Finanzmärkten halten können - wenn es nicht ohnehin zu einem Austrittsreferendum Italiens aus der EU kommt. Die Folgen eines Austritts würden auch völlig neue Bewegung in die europäische Flüchtlingssituation bringen. Aber das ist „Fischen im Trüben“, denn noch waren keine Parlamentswahlen.

Die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten war eine Richtungswahl. Ich freue mich, dass Österreich sich gegen Populismus vom rechten Rand entschieden hat. Aber auch hier gilt: Ob eine Wahl von Herrn Hofer wirklich eine direkte und unmittelbare Auswirkung auf den Zusammenhalt der Europäischen Union gehabt hätte, wage ich vorsichtig zu bezweifeln. Die Strahlkraft und Einflussmöglichkeit eines österreichischen Bundespräsidenten war, das muss man leider sagen, auch in der Vergangenheit nicht sehr groß.

Nachdenklicher stimmt mich, dass es sich trotz des großen Jubels doch um einen sehr knappen Sieg gehandelt hat. Ca. 47 Prozent der österreichischen Wählerinnen und Wähler haben ihr Kreuz bei einem Rechtspopulisten gemacht. Das macht mich hinsichtlich der anstehenden Parlamentswahlen in Österreich ebenfalls sehr nachdenklich. Denn dass Politiker wie der FPÖ-Mann Strache das Ruder in die Hand bekommen – darin liegt die wahre Gefahr für Freiheit, Demokratie und Frieden in Europa.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 07.12.2016 zur Fragestellung: "Welche Folgen haben die Wahl van der Bellens in Österreich und der Rücktritt von Renzi in Italien für Europa?"

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