Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Mehr Autonomie für contergangeschädigte Menschen

15.12.2016

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung wichtige Änderungen am Conterganstiftungsgesetz, die bereits im Vorfeld von den Betroffenen ausdrücklich begrüßt wurden, verabschiedet.

Künftig werden die Leistungen für spezifische Bedarfe pauschaliert ausgezahlt. Die Betroffenen erhalten unabhängig vom Grad ihrer persönlichen Schädigung einen Sockelbetrag von 4.800 Euro. Zusätzlich werden Leistungen bis zu 9.900 Euro in Abhängigkeit vom Schädigungsgrad gewährt. Mit dieser Gesetzesreform wird die gesamte Zielgruppe der Contergangeschädigten besser erreicht. Denn die Leistungen für spezifische Bedarfe kommen jetzt allen Betroffenen zugute. 

Erreicht wird dies mit dem Wegfall des individuellen Antragsverfahrens. Denn nun sind keine Einzelfallprüfungen durch die Stiftung mehr erforderlich. Die contergangeschädigten Menschen gewinnen dadurch zusätzlich an Autonomie und entscheiden nach eigenen Bedürfnissen, für welche Maßnahmen zur Erleichterung ihres täglichen Lebens sie die ausgezahlten Mittel verwenden möchten.

Bei der Conterganstiftung wird künftig die Beratung im Vordergrund stehen. Sie soll die Betroffenen bei Bedarf persönlich und zielgerichtet informieren. Dies war der SPD-Bundestagsfraktion schon lange Zeit ein Anliegen. 
Das Gesetz legt zudem fest, dass die bestehende Stiftungsstruktur im Rahmen einer Evaluation überprüft wird. Die Sachverständigen hatten in der Anhörung angeregt, grundsätzliche Änderungen im Bereich der Stiftungsorgane vorzunehmen. Damit unterstützen sie die Position der SPD-Bundestagsfraktion, die unter den Fraktionen für strukturelle Verbesserungen wirbt.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund. Die Verabschiedung der Gesetzesänderungen beim Conterganstiftungsgesetz trägt dazu bei.

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