Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Mein Interview im Vorwärts

25.01.2017

Familie und Gedöns – einst noch belächelt, wird in der Öffentlichkeit inzwischen als ein zentrales Politikfeld wahrgenommen. Wie kommt‘s?

Die SPD hat in den vergangenen Jahren Regierungsbeteiligung dafür gesorgt, dass sich Familien immer stärker in unserer Politik wiederfinden. Das war lange Zeit vorher nicht der Fall. 

Auch in dieser Legislaturperiode haben wir gleich zu Beginn der Koalition Pflöcke eingeschlagen: mit unserem familienpolitischen Kurs im Koalitionsvertag. Und wir haben Wort gehalten. Der Bund hat kräftig Geld in die Hand genommen für mehr und besser ausgestattete Tagespflegeplätze für Kinder. Es gibt inzwischen das ElterngeldPlus, das gut angenommen wird. Wir haben die Familienpflegezeit ausgebaut, die bei akutem Pflegebedarf hilft, den Kinderzuschlag und das Kindergeld er-höht, den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, das Wohngeld aufgestockt. Allerdings wäre noch deutlich mehr drin gewesen. Wenn unser Koalitionspartner, die Union, nicht so häufig Gas- und Bremspedal verwechselt hätte, wären wir heute deutlich weiter. Beim Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, beim Mutterschutz, bei der Lohngerechtigkeit, beim Familienleistungsausgleich, der Modernisierung der Pflegeberufe und bei Hilfen für Alleinerziehende steht die Union leider nach wir vor auf der Bremse. 


Dass die SPD-Bundestagsfraktion familienpolitisch weiter an Fahrt aufnehmen will, hat sie mit mehreren Beschlüssen auf ihrer jüngsten Klausur bekräftigt. Was sind die Wegmarken? 

Wir haben den Alleinerziehenden versprochen, dass wir für sie den Unterhaltsvorschuss schnellstmöglich ausweiten. Und genau darauf werden wir in den nächsten Wochen mit Hochdruck hinarbeiten. 
Als gelernter Erzieher weiß ich, wie wichtig gute frühkindliche Bildungsangebote für die Kinder sind, aber auch für ihre Familien. Die Eltern werden beim Spagat zwischen Familie und Beruf entlas-tet. Aber nicht nur das: Eine gute Kinderbetreuung ist auch ein hochwirksamer Schutz vor Armut. In den nächsten Wochen werden wir den Kabinettentwurf zum weiteren quantitativen und qualitati-ven Ausbau der Kindertagesbetreuung durch das parlamentarische Verfahren bringen. 

Wir machen keine Politik an der Realität vorbei. Deshalb stehen wir auch hinter der Idee von Fami-lienministerin Schwesig, eine Familienarbeitszeit einzuführen. Sie trifft den Nerv der Familien heutzutage, denn Mütter  wollen mehr Stunden ihrem Beruf nachgehen und Väter mehr Spielraum haben, sich um die Familie zu kümmern. Letztlich schützt das Konzept Frauen auch davor, im Alter in die Armutsfalle zu tappen. 
Auf unserer Klausur beschlossen haben wir auch die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundge-setz. Damit wollen wir die Rechte und die Interessen von Kindern und Familien gegenüber dem Staat stärken. Und auch den Eltern stärken wir damit den Rücken, weil sie ja letztlich die Rechte ihrer Kinder im Alltag vertreten und durchsetzen müssen.


Am 24. September ist Bundestagswahl. Was erwartet die Familien mit der SPD in Regierungsbeteiligung?

Ohne gesellschaftspolitische Bremse an unserer Seite, das heißt, ohne ein Bündnis mit der Union, werden wir Vieles grundlegend auf neue Füße stellen, zum Beispiel die Familienleistungen. Sie müssen für die heutigen Familien - vielfältig, wie sie sind - passgenauer gemacht werden. Zentral wird dabei sein, Kinderarmut zu bekämpfen. 

Auch die frühkindliche Bildung muss neu ausgerichtet werden: mit einem Bundeskitaqualitätsgesetz, einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und der schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren. Wir wollen außerdem das Kindergeld und den Kinderzuschlag zusammenführen zu einem gerechten Kindergeld, von dem die besonders die Familien profitieren, die das Geld am dringendsten benötigen – Familien mit geringen Einkommen und mehreren Kindern. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll in Zukunft direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Die bisherige Freibetragsgestaltung ist nicht gerecht. 

Überhaupt wollen wir an das Steuerrecht grundsätzlicher ran: Dass Familien mit Trauscheins steuerlich überdurchschnittlich profitieren, geht an der Realität vorbei, denn viele Eltern sind heute gar nicht mehr verheiratet. Wir wollen deshalb einen neuen Familientarif einführen, der Kinder unabhängig von der Lebensform der Eltern berücksichtigt. Dann spielt es bei der steuerlichen Förderung von Familien keine Rolle mehr, ob verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend. 

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