Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Kontinuierlicher Dialog

23.02.2017

Die Weltordnung steht unter Druck: Ein unberechenbarer US-Präsident, der für Abschottung und politisches Chaos steht, eine Türkei im Wandel, weltweite Flüchtlingsströme, die Konflikte im Nahen Osten, Populismus und an Einfluss gewinnende politische Rechte in Europa. 

Das führt zu Verunsicherung. Und doch – die Staaten der Welt sind grundsätzlich daran interessiert, sich diesen Herausforderungen gemeinsam zu stellen. 
Probleme müssen friedlich gelöst werden. Das erfordert, aufeinander zuzugehen und bereit zu sein, die Position und Ansichten des anderen verstehen zu wollen.

An der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche nahmen unter anderem der amerikanische Vizepräsident, Mike Pence, 47 Außenminister und 30 Verteidigungsminister teil. Ziel dieses seit 1963 alljährlich stattfindenden Zusammentreffens ist es eigentlich, militärische Konflikte zu verhindern. Der Auftritt der amerikanischen Teilnehmer irritierte jedoch. Wurde das transatlantische Bündnis noch vor wenigen Tagen durch Präsident Trump grundsätzlich infrage gestellt, übermittelte der Vizepräsident nun Trumps klares Bekenntnis zur NATO. Gleichzeitig forderte er alle Bündnispartner dazu auf, ihren finanziellen Einsatz in Rüstungsfragen zu erhöhen. Die USA treten gegenwärtig leider nicht als verlässlicher Partner auf. Viel mehr kann man das Gefühl bekommen, dass das weltpolitische Agieren der Tagesbefindlichkeit angepasst wird. Konkrete Ergebnisse gab es nicht.

Umso symbolträchtiger wirkte Bonn als Sitz mehrerer Uno-Institutionen, wo einen Tag nach der Sicherheitskonferenz Sigmar Gabriel Gastgeber des Außenministertreffens der G20 (Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) war. Auch hier wurde deutlich: Kein Staat kann die großen internationalen Probleme unserer Zeit alleine lösen. Terrorismus, Wasserknappheit, Klimawandel, Flucht, Vertreibung und humanitäre Notlagen – hier hilft Abschottung nicht weiter. Erforderlich ist vielmehr eine einheitliche Strategie der internationalen Gemeinschaft. Wir müssen uns immer wieder zusammen an einen Tisch setzen und miteinander reden. Dabei müssen wir insbesondere den Dialog mit Staaten, die unsere Auffassungen nicht teilen, suchen und aufrechterhalten. Auch wenn das anstrengend ist! „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen“, hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Das muss unser oberstes Gebot sein. Es gibt immer wieder Treffen, die nicht so verlaufen, wie man es erwartet oder erhofft hat. Das gehört dazu. Deshalb dürfen wir uns aber nicht voneinander abwenden, sondern müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die nächste Runde zum Erfolg führt. Denn nur ein kontinuierlicher Dialog sichert den Frieden.     

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 23.02.2017 zur Fragestellung: : „Das sind die Botschaften des G20-Treffens und der Münchner Sicherheitskonferenz“ 


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Bericht aus Berlin

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