Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Am Sonntag beide Stimmen für die SPD

05.05.2017

Wer die fortschrittliche Küstenkoalition weiter im Amt sehen will, muss SPD, Grüne oder SSW wählen.

Am Sonntagabend werden wir erleben, wie kurz nach Schließung der Wahllokale und nach Verkündung der ersten Prognosen neben den Auswirkungen auf Schleswig-Holstein die Frage in den Vordergrund rückt, welche Auswirkungen der Ausgang der Wahl auf die Bundespolitik hat.

Vertreter der Parteien, die dann als Gewinner gehandelt werden, werden erklären, dass nun (wahlweise) Angela Merkels Politik bestätigt wurde und eine erneute Kanzlerschaft feststehe oder der Wechsel zu einem Kanzler Martin Schulz nicht mehr aufzuhalten sei. Diejenigen, die als Wahlverlierer feststehen, werden betonen, dass hier nur ein Landtag gewählt wurde und die Wahl überhaupt keine Bedeutung für die Bundespolitik habe. Ich habe auch schon Wahlabende erlebt, an denen fast alle Parteien den Wahlsieg für sich reklamierten. Also:

Natürlich ist der Ausgang der Wahl in Schleswig-Holstein an diesem Sonntag, mehr noch vielleicht der bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Woche später ein Gradmesser für die Bundestagswahl im Herbst. Jeder, der etwas anderes behauptet, hört sich selbst im dunklen Wald pfeifen. Die Wahlsieger werden Rückenwind spüren, die Wahlverlierer Gegenwind. Das war es aber auch schon.

Tatsächlich erfahren wir nach fast allen Wahlen von den Wahlforschern, dass die allermeisten Wählerinnen und Wähler sehr wohl wissen, wer am jeweiligen Wahltag zur Wahl steht. Für die allermeisten Wählerinnen und Wähler steht daher am kommenden Sonntag im Vordergrund, wie sie die Arbeit der von der SPD-geführten Küstenkoalition bewerten und ob sie möchten, dass die Regierung mit Torsten Albig an der Spitze ihre Arbeit fortsetzen kann.

Trotzdem gibt es eine Unbekannte, die möglicherweise mit der realen politischen Situation in Schleswig-Holstein nicht viel zu tun hat, sondern im Wesentlichen von der grundsätzlichen politischen Stimmung im Land beeinflusst wird: Wie viele kleine Parteien schaffen es mehr oder weniger knapp in den Landtag. 

Klar ist: Wer die fortschrittliche Küstenkoalition weiter im Amt sehen will, muss SPD, Grüne oder SSW wählen. Wer eine konservative Regierung möchte, muss CDU oder FDP wählen. Wer Linke oder womöglich AfD wählt, bereitet einer Großen Koalition den Weg.
Wie auch immer die Wahl ausgeht: Bei der Bundestagswahl werden die Wählerinnen und Wähler wieder abstimmen, wie sie es wollen. Bis dahin fließt viel Wasser den Rhein herunter. Wir werden solche und solche Umfragen sehen und wie bei jeder Wahl wird der Anteil derjenigen, die sich erst kurz vor der Wahl entscheiden, weiter ansteigen.

Wer die Bundestagwahl gewinnen will, muss bis dahin die Wählerinnen und Wähler überzeugen. Eine gewonnene Landtagswahl im Mai wird nicht ausreichen.

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Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 05.05.2017 zur Fragestellung: : „Bedeutung und Auswirkungen der Landtagswahl in Schleswig-Holstein für die Bundespolitik“

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