Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Pflichtdienste-Vorschlag ist absurd

27.08.2010

Zu den Vorschlägen der Unions-Politiker Müller und Koch, einen allgemeinen Pflichtdienst für Männer und Frauen einzuführen, erklären die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, und der Berichterstatter für Freiwilligendienste, Sönke Rix: Die Diskussion innerhalb der Union um den Wehr- und Zivildienst wird immer absurder. Ein allgemeiner Pflichtdienst ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch kontraproduktiv für das bürgerschaftliche Engagement.

Ein allgemeiner Pflichtdienst würde gegen Artikel 12 des Grundgesetzes und gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen, denn Zwangs- und Pflichtarbeit sind verboten.

Die Diskussionen um einen allgemeinen Pflichtdienst zeigen auch, dass sich die Unionspolitiker nicht in der Realität auskennen: Seit Jahrzehnten engagieren sich junge Menschen in den unterschiedlichsten Bereichen, Tendenz steigend. Die Nachfrage bei den Freiwilligendiensten ist hoch, es gibt deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze. Aufgabe der Politik ist es, gemeinsam mit den Jugendfreiwilligendienste-Trägern endlich ein ausreichendes Angebot an Plätzen zu schaffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion meint es ernst mit der Förderung des freiwilligen Engagements: Wir haben in den vergangenen Jahren mehr Haushaltsmittel für Jugendfreiwilligendienste durchgesetzt. Auch in den im September anstehenden Haushaltsberatungen werden wir uns wieder für mehr Geld für Jugendfreiwilligendienste einsetzen. Wir wollen eine Kultur der Freiwilligkeit stärken. Denn unsere Demokratie braucht Menschen, die sich freiwillig engagieren. Und 23 Millionen engagierte Bürgerinnen und Bürger sind der beste Beweis dafür, dass viele Menschen gerne Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen.


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