Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Mit freiwilligem Zivildienst setzt Ministerin Schröder aufs völlig falsche Pferd

14.09.2010

Zum gestrigen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion "Bundeswehr zukunftsfähig machen - freiwillige soziale Dienste stärken" erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der zuständige Berichterstatter Sönke Rix:

Die anstehende Umstrukturierung bei Wehr- und Zivildienst wollen wir als Chance zur Stärkung der Zivilgesellschaft nutzen. Wir setzen auf einen konsequenten Ausbau der Freiwilligendienste. Das gewährleistet eine sinnvolle und zukunftstaugliche Lösung, die an die Stelle des entfallenden Zivildienstes treten kann.

Denn Freiwilligendienste sind erprobt, äußerst beliebt bei jungen Menschen und werden erfolgreich von der Zivilgesellschaft, Bund und Ländern angeboten. Deshalb wollen wir, dass alle durch den Wegfall des Zivildienstes als Ersatzdienst frei werdenden Mittel konsequent in einen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste investiert werden.

Einen staatlich organisierten "freiwilligen Zivildienst" à la Ministerin Schröder lehnen wir ab. Dieser Vorschlag ist mutlos und altem Denken verhaftet. Denn er stellt den Grundsatz der Nachrangigkeit von staatlichem gegenüber gesellschaftlichem Engagement in Frage. Schließlich führt er zu teuren und überflüssigen Doppelstrukturen und kann den Freiwilligendiensten sogar das Wasser abgraben.

Die Behauptung von Schröder, der Bund stoße bei einer stärkeren finanziellen Förderung der Freiwilligendienste an "verfassungsrechtliche Grenzen", überzeugt nicht. Denn dem Bund steht es selbstverständlich frei, mehr Plätze zu schaffen und stärker zu fördern. Das ist rechtlich möglich und wurde vom Bund bereits mehrfach praktiziert.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es der Ministerin weniger um die Interessen der jungen Menschen, als mehr um die Sicherung eigener Kompetenzen und Einflussbereiche geht.

Mit freiwilligem Zivildienst setzt Ministerin Schröder aufs völlig falsche Pferd

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Schlagwörter: Jugend Zivildienst bürgerschaftliches Engagement

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