Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Ministerin Schröder verstrickt sich in Widersprüche

15.09.2010

Zur heutigen Vorstellung ihrer Pläne zur Einführung eines "freiwilligen Zivildienstes" durch Bundesministerin Schröder im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der zuständige Berichterstatter Sönke Rix:

Ministerin Schröder hält - trotz heftiger Kritik von Trägern, Verbänden und Ländern - an ihrem Vorhaben, einen sogenannten "freiwilligen Zivildienst" einzuführen, fest. Dabei konnte sie nicht überzeugend erklären, warum sie nicht stattdessen ganz auf den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste setzt. Denn zum einen behauptete sie, der Ausbau der Jugendfreiwilligendienste stoße an "finanzverfassungsrechtliche" Grenzen. Im gleichen Atemzug kündigte sie aber an, neben ihrem "freiwilligen Zivildienst" die Jugendfreiwilligendienste weiter ausbauen zu wollen.

Der Verdacht erhärtet sich, dass es hier nicht um eine sinnvolle Anschlusslösung für den Fall geht, dass der Zivildienst als Ersatzdienst entfällt. Mit dem Konstrukt eines "freiwilligen Zivildienstes" scheint die Ministerin vielmehr eigene Aufgabenbereiche und Einflussmöglichkeiten für sich sichern zu wollen.

Ministerin Schröder verstrickt sich in Widersprüche

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