Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Neues Modellprogramm fängt unsoziale Kürzungen nicht annähernd auf

05.10.2010

Zum neuen Modellprogramm „Jugend stärken: Aktiv in der Region“ des Bundesjugendministeriums erklärt der stellvertretende jugendpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:

Gegen eine neue Initiative zur Stärkung junger Menschen ist zunächst nichts einzuwenden. Aber wenn die Bundesjugendministerin das neue Modellprogramm „Jugend stärken“ damit rechtfertigt, „Kommunen in Zeiten knapper Kassen“ unterstützen zu wollen, ist dies nur zynisch.

Denn dieses Programm mit einem Finanzvolumen von 17 Mio. Euro für 2010 bis 2013 kann nicht annähernd die milliardenschweren Steuerausfälle der Kommunen, die durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik verursacht werden, ausgleichen. Auch fängt das Programm mitnichten die geplanten Kürzungen bei den Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II, bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ auf.

Ein Modellprogramm für wenige Städte und Gemeinden löst keine strukturellen Probleme und ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Gerade einmal 36 Städte und Gemeinden will das Bundesjugendministerium für das Programm ins Boot holen. Aber zahlreiche andere Kommunen in finanzieller Not lässt die Bundesregierung im Stich.

Falls Ministerin Schröder es mit einer starken Jugendpolitik vor Ort wirklich ernst meint, sollte sie dringend ihr Veto bei den unsozialen Kürzungen im Haushalt einlegen und auf eine solide Finanzpolitik pochen. Die SPD hat längst Alternativvorschläge gemacht.

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Schlagwörter: Jugend Jugendpolitik Bundeshaushalt 2011

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