Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Bundesregierung versagt bei Hilfen für Extremismus-Opfer

28.10.2010

Der vor Jahren maßgeblich von der SPD initiierte Härtefall-Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt wurde von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit zu Beginn des Jahres 2010 zu einem Härtefall-Fonds für Extremismus-Opfer weiterentwickelt. Statt 300.000 Euro (2009) stehen hierfür in diesem Jahr 1 Million Euro zur Verfügung.
Wie die Bundesjustizministerin jetzt auf Anforderung der SPD-Bundestagsfraktion einräumen musste, wurden diese Mittel bis einschließlich August, also nach Ablauf von zwei Dritteln des laufenden Jahres, lediglich zu 4% (!) ausgeschöpft.
Demnach wurden in diesem Jahr bisher 71 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Straftaten gestellt, hingegen „keine Anträge von Opfern sonstiger extremistischer Straftaten“, wie es in einer Mitteilung der Bundesjustizministerin an den Rechtsausschuss heißt.
Es zeigt sich, dass die Nivellierung des Extremismus-Begriffes durch die Bundesregierung reine Symbolpolitik darstellt und an den tatsächlichen Herausforderungen vorbeigeht.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
1.    Die Existenz des Härtefall-Fonds für Opfer extremistischer Übergriffe bekannter zu machen. Wenn bisher keine Anträge von Opfern linksextremistischer oder ausländerextremistischer Übergriffe vorliegen, deutet dies entweder auf einen Mangel an Bedarf, auf einen Mangel an Wissen oder auf beides hin.

2.    Sollte auch bis Jahresende nur ein Bruchteil der im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel abgerufen werden, sollte der Mittelansatz künftig zugunsten der Unterstützung unterfinanzierter Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus reduziert werden.

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