Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Zeugnis dilettantischer Regierungsarbeit

09.11.2010

Mitte November wird der CDU-Parteitag über die Aussetzung der Wehrpflicht entscheiden. Diese Entscheidung wird offenkundig erhebliche Konsequenzen für den Zivildienst haben. In Schleswig-Holstein gibt es 1.519 Zivildienststellen, u.a. bei den großen Wohlfahrtsverbänden wie AWO, Caritas und Rotes Kreuz. Eine „soziale Katastrophe“, wie sie jetzt von vielen befürchtet wird, wird durch den Wegfall des Zivildienstes nicht eintreten. Gleichwohl steht auch fest: Die Aufgaben, die momentan die „Zivis“ übernehmen, müssen auch in Zukunft übernommen werden.

Neben regulären Beschäftigungsverhältnissen, die im Pflegebereich dringend erhöht werden müssen, können junge Freiwillige die Aufgaben übernehmen, die die Leistung der Zivildienstleistenden in der Vergangenheit so wertvoll gemacht hat.

Im Gegensatz zur Bundesregierung, die einen neuen Bundesfreiwilligendienst plant, wollen wir die bisher bestehenden und erfolgreichen Jugendfreiwilligendienste ausbauen und stärken und den neuen Herausforderungen anpassen.

Zwar hat die massive Kritik von SPD, Ländern und vielen Verbänden dazu geführt, dass Bundesfamilienministerin Schröder ihr Konzept zur Einführung eines "Bundesfreiwilligendienstes" deutlich nachbessert. So können FSJ und FÖJ nun mit deutlichen Verbesserungen rechnen. Das ist gut und richtig so.
Das Grundübel bleibt aber bestehen: Die Bundesregierung schafft mit ihrem neuen zusätzlichen Bundesfreiwilligendienst einen staatlichen Dienst, der neben die bewährten Formate Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr tritt. Damit etabliert sie teure, ineffiziente und überflüssige Doppelstrukturen.

Auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein hat am vergangenen Freitag im Bundesrat gegen einen Vorschlag aus Rheinland-Pfalz gestimmt, der diese Doppelstrukturen verhindern sollte und für einen gemeinsamen, starken Freiwilligendienst eingetreten ist. Damit hat die schleswig-holsteinische Landesregierung die Chance verspielt, die Veränderungen beim Zivildienst für eine Stärkung der Freiwilligendienste und der Zivilgesellschaft zu nutzen.

Dieses Konzept ist mit der heißen Nadel gestrickt. Die Bundesministerin musste schnell eine Alternative zum Zivildienst bieten, da sie von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg mit dem Vorschlag zur Aussetzung der Wehrpflicht überrascht wurde.

Dass auch diese Reform nicht gut vorbereitet ist und die Bundes-und Landespolitik vor erhebliche Probleme stellen wird, hat mittlerweile auch der schleswig-holsteinische Wissenschaftsminister Jost de Jager erkannt. Seine Forderung nach einer Verschiebung der Wehrpflichtreform aufgrund des befürchteten Ansturms auf die Hochschulen macht deutlich, dass die Bundesregierung sich nicht darüber im Klaren ist, dass Reformen ressortübergreifend angegangen und mit den Ländern abgestimmt werden müssen. Das ist ein Zeugnis dilettantischer Regierungsarbeit!

Zeugnis dilettantischer Regierungsarbeit als PDF


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