Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Unglaubwürdige Engagementpolitik von Schwarz-Gelb

12.11.2010

Noch in der letzten Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement an diesem Mittwoch hat sich die Bundesregierung für das Vorhaben einer „Nationalen Engagementstrategie“ gelobt. Einen Tag später streicht sie die Haushaltsmittel für die bürgerschaftlich Engagierten zusammen.

In den Haushaltsberatungen haben die Koalitionsfraktionen Anträge eingebracht und beschlossen, mit denen die Mittel für die Jugendfreiwilligendienste, Infrastrukturprojekte und das Bundesmodellprogramm „Freiwilligendienste aller Generationen“ zusammengestrichen werden.

In 2011 sollen für die Jugendfreiwilligendienste 600.000 Euro eingespart werden. Diese Einsparungen trifft den Programmbereich, den wir zur gezielten Förderung benachteiligter Jugendlicher und junger Migrantinnen und Migranten ins Leben gerufen haben. Schwarz-Gelb ignoriert, dass ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Ökologisches Jahr erheblich zur Integration, zum Kompetenzerwerb und zur sozialen und politischen Teilhabe von jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund beitragen. Wir haben diesen Wert früh erkannt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde u.a. das Programm „Freiwilligendienste machen kompetent“ aufgelegt. Hier werden Freiwilligendienste für Zielgruppen geöffnet, die möglicherweise sonst nicht den Weg in ein geregeltes und pädagogisch begleitetes Engagement gefunden hätten.

Von Einsparungen sind auch wichtige Infrastrukturvorhaben betroffen. Zentrale Einrichtungen, die Vernetzung in der Bürgergesellschaft gewährleisten und als wichtige Anlauf- und Kontaktstellen für Engagierte und gemeinnützige Organisationen dienen, sollen ab 2011 weniger Förderung durch den Bund erhalten. Statt der ursprünglich bereitgestellten 2 Millionen Euro sollen nur noch 1,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dabei ist klar: Bürgerschaftliches Engagement vor Ort braucht eine hauptamtliche Infrastruktur, braucht Unterstützung und Vernetzung.

Die Förderung bürgerschaftlich Engagierter sind Investitionen in die Zukunft. Anstehende gesellschaftliche Herausforderungen wie die Integration eines wachsenden Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund und die Alterung unserer Gesellschaft setzen ein partnerschaftliches Vorgehen von Politik und Bürgergesellschaft auf Augenhöhe voraus. Mit den jetzigen Kürzungen entzieht sich Schwarz-Gelb für das Vorhaben einer nationalen Engagementstrategie die eigene Glaubwürdigkeit.



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