Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Wir fahren nach Berlin - Junge Union auf Vergnügungsreise?

26.11.2010

Anlässlich der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestags zum Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - BMFSFJ) erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Sönke Rix und der zuständige Haushaltspolitiker Rolf Schwanitz:

Wir begrüßen, dass die für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung stehenden Mittel im Haushalt des BMFSFJ nicht gekürzt wurden. Trotzdem stehen die Initiativen gegen Rechtsextremismus vor schweren Zeiten. Denn das BMFSFJ stellt die Initiativen mit der Anti-Extremismus-Erklärung unter den Generalverdacht selbst extremistisch zu sein und nimmt die Projektträger für ihre Partner in Haftung. Diese Misstrauenserklärung hat eine Protestwelle bei den engagierten Bürgerinnen und Bürgern erzeugt. Wir unterstützen das Ziel, niemanden mit öffentlichen Mitteln zu fördern, der die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verfolgt. Wir halten es aber für falsch, dies über eine solche Erklärung erreichen zu wollen.

Während das BMFSFJ den Initiativen gegen Rechtsextremismus Knüppel zwischen die Beine wirft, wird bei der Bekämpfung des Linksextremismus offenbar nicht so genau hingeschaut. Unter den in diesem Jahr erstmals vom BMFSFJ geförderten Initiativen gegen Linksextremismus ist auch die Jugendorganisation der Christdemokratischen Union Deutschlands, die Junge Union. Der Kreisverband der Jungen Union Köln veranstaltet unter dem Motto "Wir fahren nach Berlin" kurz vor dem Weihnachtsfest eine zweitägige Fahrt zum Thema "Linksextremismus", die vermutlich vom BMFSFJ gefördert wird. Geplant ist dabei ein Treffen mit Kölner Bundestagsabgeordneten der CDU, ein Besuch des Checkpoint Charlie und eine Feier mit "Freunden des JU-Deutschlandrates" im Felix, einem "Ort, an dem man sehen und gesehen werden möchte und in pulsierender Clubatmosphäre elegant und ausgelassen feiert", wie die Eigenwerbung des Felix stolz verkündet.

Sollte sich bewahrheiten, dass die Junge Union unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Linksextremismus eine Vergnügungsreise auf Staatskosten unternimmt, würde das unsere Zweifel hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Förderung von Initiativen gegen Linksextremismus durch das BMFSFJ voll bestätigen.

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