Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Kein Gewinn für die Zivilgesellschaft

26.11.2010

Zur heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Rolf Schwanitz und der stellvertretende familienpolitische Sprecher und Berichterstatter für Freiwilligendienste Sönke Rix:

Die Familienministerin ist unter Druck. Das macht sich auch im Haushalt für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement bemerkbar.

Die Aussetzung der Wehrpflicht zieht konsequenterweise auch die Aussetzung des Zivildienstes nach sich. Diese einschneidende Veränderung birgt große Chancen. Die Mittel, die bisher für den Zivildienst bereitgestellt wurden, könnten zur Stärkung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden, wenn sie direkt in den Haushalt für die bestehenden und erfolgreichen Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ fließen würden.
Doch statt diese Chance zu ergreifen, hält Bundesfamilienministerin Schröder an den alten Pflichtdienststrukturen fest. Sie möchte damit den Zivildienst gleichsam weiterführen, zwar nicht als Pflichtdienst, sondern als Freiwilligendienst. Um dies zu erreichen, etabliert sie teure und überflüssige Doppelstrukturen, die FSJ und FÖJ in eine unnötige Konkurrenzsituation bringen. 300 Millionen Euro sollen für den „Bundesfreiwilligendienst“ bereitgestellt werden.

Immerhin trägt die Kritik, die Träger, Länder und SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen zu den unterschiedlichen Konzepten des neuen Dienstes vorgebracht haben, Früchte. Die Planungen werden mit bis dato nicht erwarteten Verbesserungen für FSJ und FÖJ flankiert. So wird die Pauschale für die pädagogische Begleitung auf 200 Euro pro Platz und Monat erhöht. Das begrüßen wir. An der schwierigen Situation, die die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes für FSJ und FÖJ mit sich bringt, ändert sich jedoch nichts.
Im aktuellen Haushalt allerdings ist von der Erhöhung für die Jugendfreiwilligendienste nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die Erhöhung um 30 Millionen Euro, für die Schwarz-Gelb sich selbst über den grünen Klee lobt, ist nichts anderes als ein „Verschiebebahnhof“. Die Mittel, die vorher im Zivildiensthaushalt für die Förderung der jungen Männer vorgesehen waren, die anstelle des Zivildienstes einen Freiwilligendienst absolvieren, wurden allein in den Etat für die Freiwilligendienste verschoben.

In der Bereinigungssitzung der letzten Woche wurde dieser Etat nochmals um 600.000 Euro gekürzt.
Diese Mittel waren für benachteiligte Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund vorgesehen. Angesichts der fast täglichen Bekenntnisse zur Bedeutung von guter Integration ist dies kein gutes Zeichen. Schwarz-Gelb ignoriert, dass ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr erheblich zur Integration, zum Kompetenzerwerb und zur sozialen und politischen Teilhabe von jungen Erwachsenen beitragen kann

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