Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Engagierte brauchen Unterstützung über den 5. Dezember hinaus

03.12.2010

Engagierte brauchen Unterstützung über den 5. Dezember hinaus

Anlässlich des internationalen Tages der Freiwilligen erklärt der Bundestagsabgeordnete und Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement Sönke Rix:

Der 5. Dezember ist internationaler Tag der Freiwilligen und Anlass, den 23 Millionen bürgerschaftlich Engagierten unsere Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck zu bringen. Engagierte brauchen unsere Unterstützung und Anerkennung 365 Tage im Jahr. Für sie machen wir Politik über den 5.12. hinaus. Ob im Sport- oder Musikverein, in Kirchen, in der Pflege, der Eine-Welt-Bewegung, in Eltern- und Umweltinitiativen, bei der Freiwilligenfeuerwehr oder im Sanitäts- und Rettungsdienst, Parteien und Gewerkschaften und weiteren Tätigkeitsfeldern der Bürgergesellschaft: Wer sich freiwillig engagiert, leistet Tag für Tag einen Beitrag für den solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für eine lebendige Demokratie.

Die SPD hat in den letzten Jahren die Grundlagen für das Engagement durch Verbesserungen im Vereinsrecht, bei Haftungsfragen und im Unfallschutz ausgebaut. Das Spenden und Stiften wurden erleichtert und transparenter. Wir haben die Jugendfreiwilligendienste ausgebaut, neue Einsatzfelder z.B. in den Sportvereinen, bei Jugendkunstschulen, Kulturvereinen und Soziokulturellen Zentren geschaffen und Jugendlichen, die bislang keinen Zugang hatten, mit Modellprojekten Brücken zu den Freiwilligendiensten gebaut. Aber auch die Älteren konnten sich im generationenoffenen Freiwilligendienst engagieren.

Die Bundesregierung steht im Wort bei den 23 Millionen Engagierten, sie erwarten Unterstützung und Anerkennung. Ich bin überzeugt, dass wir eine Strategie für die bürgerschaftlich Engagierten über die Wahlperiode hinaus brauchen. Daher hat die SPD in der großen Koalition den Prozess für eine nationale Engagementstrategie angestoßen und das Nationale Forum für Engagement und Partizipation ins Leben gerufen. Über 300 Expertinnen und Experten aus den Reihen der Bürgergesellschaft, aus Wissenschaft und Politik haben in den letzten eineinhalb Jahren Handlungsempfehlungen für eine zukunftsweisende Politik für die bürgerschaftlich Engagierten erarbeitet. Diese Vorschläge werden von der Bundesregierung jedoch ignoriert und Versprechungen nicht eingelöst. Jetzt kommt für die Engagierten das böse Erwachen:

•    Anstatt die bestehenden Jugendfreiwilligendienste weiter auszubauen wird mit einem neuen Bundesfreiwilligendienst eine Konkurrenz und Doppelstrukturen geschaffen. Es besteht die Gefahr, dass FSJ und FÖJ ausbluten und zu Diensten zweiter Klasse degradiert werden.

•    Die Soziale Stadt wird totgespart. Zwischen Quartiersmanagement, Bücherecke und Bolzplatzsanierung hat das Programm Soziale Stadt neues Leben und Beteiligung in entwicklungsbedürftigen Stadtteile möglich gemacht. Die Bundesregierung hat sich über den Protest der Kommunen und Städte, der Verbände und der Anträge der SPD hinweg gesetzt und das Programm Soziale Stadt auf 25 Prozent zusammengestrichen. In Zukunft wird nur noch in Beton investiert, Beteiligung und Gemeinwesenarbeit bleiben auf der Strecke.

•    Die Bundesregierung verweigert Vereinfachungen und Verbesserungen im Zuwendungsrecht. Das Engagement in Vereinen und Initiativen dürfen nicht durch bürokratische Vorschriften drangsaliert werden. Wir setzen auf eine Reform, die Bürokratie abbaut und erwarten, dass die Bundesregierung ihre Zusage einhält und den Engagierten vor Ort hilft, unnötigen Ballast abzuwerfen.

•    Durch die geplanten Änderungen im SGB II Gesetz sollen Arbeitslose zukünftig für ihr bürgerschaftliches Engagement abgestraft werden. Wer für sein Engagement eine Aufwandsentschädigung erhält, soll diese nach Vorstellung der Bundesregierung eins zu eins von seinem Arbeitslosengeld abgezogen bekommen.

Bürgerschaftliches Engagement darf nicht als Ausfallbürge missbraucht werden und Engagement gibt es auch nicht zum Nulltarif. Die SPD steht für eine Politik, die das Engagement möglich macht, unterstützt und wertschätzt. Denn nur auf diesem Weg gelangen wir zu einer solidarischen Bürgergesellschaft.


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