Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Überfall auf SPD-Kandidatin – Extremismus konsequent bekämpfen

18.03.2011

Anlässlich des Angriffs auf die Konstanzer SPD-Landtagskandidatin Zahide Sarikas erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Martin Gerster für die AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:

Am Abend des 15. März wurde die sozialdemokratische Landtagskandidatin Zahide Sarikas im baden-württembergischen Konstanz Opfer eines brutalen Überfalls. Die Spuren deuten auf eine politisch motivierte Straftat hin und ein rechtsextremistischer Hintergrund scheint wahrscheinlich. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland Menschen auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer politischen Engagements gewaltsame Übergriffe fürchten müssen. Solche Vorfälle erinnern an die dunkelsten Jahre Deutschlands und der Sozialdemokratie in unserem Land.

Die Tat zeigt auch, dass entsprechende Vorfälle keineswegs nur ein Problem der neuen Bundesländer sind, wenngleich dort ein überdurchschnittliches Maß rechtsextremer Gewalt zu beklagen ist. Der Verfassungsschutzbericht 2009 weist allein für Baden-Württemberg 47 rechtsextrem motivierte Gewalttaten aus, im Bund waren es im gleichen Jahr 1.042, wobei Brandenburg (69 Vorfälle), Sachsen-Anhalt (60 Vorfälle) und Mecklenburg-Vorpommern (36 Vorfälle) gemessen an ihrer Einwohnerzahl die meisten Straftaten verzeichnen mussten.

Rechtsextremismus finden wir überall in Deutschland. Es reicht nicht, ihn dort zu bekämpfen, wo er sich in Straf- und Gewalttaten manifestiert. Alle demokratischen Parteien sind gefordert, rechtsextremes Denken in all seinen Formen zu bekämpfen. Es gilt deshalb, rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Ideen konsequent entgegenzutreten, bevor sie sich in den Köpfen der Menschen festsetzen kann. Wissenschaftliche Erkenntnisse weisen darauf hin, dass sich gerade in Zeiten der Krise auch die so genannte Mitte der Gesellschaft als zunehmend anfällig für rechtsextreme Parolen und Ideen erweist. Eine Kürzung der Mittel, die für die Förderung demokratischer Initiativen und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und anderer menschenfeindlicher Ideologien zur Verfügung stehen, wäre vor diesem Hintergrund ein völlig falsches Signal.

Jedes Opfer extremistischer Gewalt ist ein Opfer zu viel. Jetzt sind unsere Gedanken bei Zahide Sarikas, der wir eine baldige Genesung und weiterhin viel Kraft wünschen. Ihre Bereitschaft und Entschlossenheit weiter für den Politikwechsel in Baden-Württemberg zu kämpfen, verdienen Dank und höchste Anerkennung.

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