Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Zahl der gewaltbereiten Neonazis steigt weiter

18.04.2011

Zu den heute vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm vorgelegten Zahlen über gewaltbereite Neonazis erklären der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse und der Sprecher der AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ Sönke Rix, MdB:

Die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigen es: Die Zahl der gewaltbereiten Neonazis steigt weiter an. Im vergangenen Jahr um mehr als 10 Prozent. 5600 Personen werden derzeit vom Verfassungsschutz als gewaltbereit eingestuft. Dazu kommt noch einmal die gleiche Anzahl von latent gewaltbereiten aber unorganisierten Rechtsextremen (2009: 9000).

„Wer jetzt die Förderung der Demokratie-Projekte beschneidet und den Initiativen mit unsinnigen Extremismuserklärungen das Leben schwer macht, reitet eindeutig in die falsche Richtung“, so Sönke Rix. „Erste Eckpunkte des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung lassen vermuten, dass aus Sicht des Bundesfinanzministers im Bereich Extremismusbekämpfung 3 Mio. Euro eingespart werden sollen. Das sind z.B. mal schlank über 12 Prozent weniger für die Bekämpfung des Rechtsextremismus“, so Rix.

Dazu haben die Initiativen derzeit auch noch einen höheren Verwaltungsaufwand, weil sich die Familienministerin partout nicht von ihrer unsinnigen Extremismusklausel abbringen lässt. Danach sollen die Initiativen versichern, dass sie selbst und die Partnerorganisationen nicht den Umsturz der Bundesrepublik Deutschland planen und durchführen wollen.

„Unsere Demokratie bedarf – gerade auch in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus – des alltäglichen Engagements der demokratischen Bürger. Deshalb ist es geradezu absurd, dass das Bundesfamilienministerium den Leitgedanken der bisherigen Programme – Vertrauen in das demokratische Engagement der Bürger – nun ins Gegenteil verkehrt“, so der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse.

Glücklicherweise ist immerhin die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik mit derzeit ca. 25.000 leicht rückläufig. „Ein Indiz für die Sinnhaftigkeit der Programme gegen Rechtsextremismus“, so Thierse.


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Schlagwörter: Rechtsextremismus

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