Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Reden

Straftaten mit rassistischem Hintergrund stärker bestrafen

18.10.2012

Zu Protokoll gegebene Rede zum Gesetzesentwurf der SPD Fraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches

 Den dazugehörigen Gesetzentwurf finden Sie hier

Frau Präsidentin / Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Zahl der rechtextremistischen Straf- und Gewalttaten ist in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts nach einem vorübergehenden Rückgang wieder gestiegen. Bereits nach der Wende 1989/90 nahm in Deutschland die Anzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten drastisch zu. Im Jahr 2010 erfasste das Bundeskriminalamt 15.905 rechtsextremistische Straftaten, darunter 762 Gewalttaten. Damit kommt es in Deutschland täglich zu durchschnittlich zwei bis drei gewaltsamen rechtsextremistischen Übergriffen.

Dies kann und darf in unserem Land nicht nur nicht toleriert werden, vielmehr brauchen wir ein starkes Signal, das wir dieser Motivation zur Gewaltausübung entgegensetzen.

Wir brauchen eine Regelung im Strafgesetzbuch, die rechten Gewalttätern klar verdeutlicht, welche Strafen sie erwarten, wenn sie Menschen  aufgrund rassistischer, antisemitischer Motive, aufgrund ihrer Wohnungslosigkeit oder anderer sozialdarwinistischer Beweggründe oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität sowie aufgrund ihrer Behinderung, ihrer nichtrechten Einstellung oder ihres Engagements gegen Neonazis angreifen.

Ich bestreite nicht, dass die vorgeschlagene gesetzliche Verankerung auch „Symbolpolitik“ ist. Es ist ein Symbol an die betroffenen Minderheiten, dass Staat und Gesellschaft rechte Gewalt nicht hinnehmen. Wir setzen ein Zeichen, dass solche Taten ganz besonders geahndet werden, da sie als Botschaftsverbrechen geeignet sind, Angst und Unruhe zu schüren und demokratische Werte an und für sich in Frage zu stellen. Aber es handelt sich nicht nur um Symbolpolitik. Wir wollen mit dieser Regelung auch derzeit bestehende Defizite bei den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten beheben. Viele Vereine und Verbände, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren, und ganz besonders die Opferberatungsstellen sagen mir immer wieder, dass vorurteilsmotivierte Straftaten im Rahmen der Strafverfolgung durch die Polizei und die Staatsanwaltschaften aber auch bei der Strafzumessung schlichtweg nicht erkannt werden.

Möglicherweise sollten wir den Begriff „Hasskriminalität“ noch einmal überdenken. „Hass“ reduziert die Tat auf ein emotionales, individuelles Problem des Täters und verbirgt die zu Grunde liegenden, gesellschaftlich relevanten Vorurteile. Aus Respekt vor den Opfern sollte man klar benennen, was Ziele und Beweggründe waren – Rassismus, Antisemitismus, Homo-/Transphobie, Sozialdarwinismus oder der Wille, ein extrem rechtes Weltbild umzusetzen und all jenen Gruppen ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben abzusprechen, die als Feinde einer imaginierten Volksgemeinschaft gelten.

Die Beratungsstellen selbst sprechen von rechter Gewalt, um in der politischen Sphäre deutlich zu machen, welche ideologische Basis den Taten zugrunde liegt.

Rechtsextremismus kann nicht nur mit Gesetzen, Polizei und Verfassungsschutz erfolgreich bekämpft werden. Viel wichtiger ist die Prävention. Wir müssen die gesellschaftlichen Bindekräfte stärken und den Rechtsextremen keine Räume überlassen, in die sie mit ihrer Menschenfeindlichkeit  eindringen können. Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft muss im Zentrum unserer Bemühungen stehen.
Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen dauerhaft und verlässlich unterstützt werden. Sie haben zum Aufbau lokaler Strukturen beigetragen und zeigen Wirkung. Bürgerinnen und Bürger verteidigen die Demokratie gegen Neonazis: Im persönlichen Gespräch, in Bildungseinrichtungen, am Arbeitsplatz, in den Kommunalparlamenten und nicht zuletzt auch zunehmend bei Demonstrationen und Blockaden gegen Naziaufmärsche. Ohne die Opferberatungen, Mobilen Beratungsteams und die vielen Initiativen vor Ort stünde der Kampf gegen Rechtsextremismus in vielen Regionen auf verlorenem Posten. Viele Träger leiden allerdings unter der Kurzfristigkeit und Prekarität ihrer Finanzierung. Gelungene Modellprojekte können deshalb oft nicht langfristig etabliert werden, Organisationswissen geht verloren und qualifiziertes Personal wandert ab. Das wollen wir ändern: Die dreijährige Befristung der Projekte muss aufgehoben werden. Gute Projekte dürfen auch länger dauern.
Nicht zuletzt ist es eine zentrale Aufgabe, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken und allen jungen Menschen gute Zukunftschancen zu geben. Dazu gehört, unsere Städte und Gemeinden finanziell gut auszustatten, so dass sie Kultur, Sport, Jugendarbeit und Sozialarbeit wieder ausbauen können.
Staat und Gesellschaft müssen ein klares Zeichen setzen: Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in einem demokratischen Deutschland keinen Platz. Wir sind überzeugt: Die Stärkung der Demokratie und der engagierten Demokratinnen und Demokraten sind der beste Verfassungsschutz.

Darum möchte ich am Ende festhalten: Es ist wichtig, dass die Opfer rassistischer, rechtsextremer und menschenverachtender Gewalt als solche anerkannt werden. Und es folgt daraus für mich auch eine stärkere Bestrafung der Täter. Aber noch mehr wünsche ich mir, dass solche Straftaten gar nicht erst passieren. Und das geht nur mit einer Zivilgesellschaft, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Vielen Dank.

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Bericht aus Berlin

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