Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Reden

Für eine eigenständige Jugendpolitik

17.01.2013

Zu Protokoll gegebene Rede zu den Anträgen von SPD und Bündnis90/die Grünen

Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld ist das Thema der heutigen Debatte. Anträge dazu liegen von meiner Fraktion und von Bündnis90/Die Grünen vor. Den – wie ich finde absolut unzureichenden – Antrag der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema haben wir schon im April des letzten Jahres debattiert.
Eine eigenständige Jugendpolitik darf nicht allein drei/vier Bereiche, die Jugendliche irgendwie betreffen könnte, herausgreifen, sondern muss umfassend und konsistent sein. Diesem Anspruch wurden wir mit unserem Antrag, der auf einen noch umfangreicheren Beschluss der SPD zurückgeht, gerecht.

Denn Jugendpolitik ist eben nicht nur Medienkompetenz, internationale Jugendarbeit, kulturelle Bildung und Bundesfreiwilligendienst. Jugendpolitische Belange gibt es in allen Politikfeldern: Gesundheitspolitik ist Jugendpolitik, Verteidigungspolitik ist Jugendpolitik, Haushaltspolitik ist Jugendpolitik, Bildungspolitik ist Jugendpolitik, Verbraucherschutz ist Jugendpolitik, Innenpolitik ist Jugendpolitik und so weiter und so fort.

Was ich damit deutlich machen will: Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgebe und fiel und fällt gerade deshalb so häufig unter den Tisch. Das ist bei der jetzigen Bundesregierung nicht anders. Außer einer publikumswirksamen Veranstaltung hat das originär zuständige Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nichts zustande gebracht.

Wir müssen die Phase der „Jugend“ mehr in den Vordergrund rücken. Nicht allein, weil diese immer länger wird, sondern weil die Jugendlichen selbst auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben viel mehr Entscheidungen treffen müssen als früher. Das ist zwar gut so, birgt aber wiederum auch mehr Risiken. Deshalb müssen wir den jungen Menschen gute Rahmenbedingungen bieten, die ihnen womöglich auch zwei oder mehr Chancen einräumen.

Nicht dass Sie mich falsch verstehen: Der Großteil der Jugendlichen braucht keine dritte oder vierte Chance – auch dagegen möchte ich angehen. Das öffentliche Bild von Jugendlichen ist noch zu sehr problembehaftet und defizitorientiert. Dabei haben wir es mit einer engagierten, verantwortungsbewussten und pragmatischen Generation zu tun. Doch natürlich gibt es auch Jugendliche, die eine längere Orientierungszeit benötigen, bevor sie in ein Erwachsenenleben starten, wie sie es sich vorgestellt haben.

Wie erwähnt zeichnet unser Antrag ein umfassendes Bild von Jugendpolitik. Im Rahmen dieser Plenumsdebatte kann ich nicht auf alle Bereiche eingehen. Erlauben Sie mir deshalb, dass ich im Folgenden auf das bürgerschaftliche Engagement von Jugendlichen und ihre Teilhabechancen eingehen werde.

Das bürgerschaftliche Engagement ist sehr stark bildungs- und schichtabhängig. Jugendlichen aus benachteiligten Familien stehen oft formelle und informelle Hürden im Weg. Das wollen wir ändern. Kein Jugendlicher darf vom Engagement ausgeschlossen werden.

Das Engagement von Jugendlichen soll durch einen freien Nachmittag auch an Ganztagsschulen ermöglicht werden. Deshalb wollen wir einen praktikablen Weg finden, der Jugendlichen sowohl Freiraum als auch eine gute Betreuung gewährt.

Freiwilligendienste sind eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagement. Die wollen wir stärken. Bei dem neu eingeführten Bundesfreiwilligendienst sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Chance vertan, den Wegfall des Zivildienstes für eine Stärkung der Zivilgesellschaft zu nutzen. Im Gegenteil: Die Übertragung von Pflichtdienststrukturen auf einen altersoffenen und durch den Bund verwalteten Freiwilligendienst bedeutet Doppelstruktur und Konkurrenz zu den etablierten Jugendfreiwilligendiensten FSJ und FÖJ.
Gute Jugendpolitik sieht anders aus. Wir setzen auf den konsequenten Ausbau der Jugendfreiwilligendienste. Sie haben sich aus der Zivilgesellschaft heraus entwickelt und bewährt und bieten jungen Menschen eine Lern und Orientierungsphase. Wir wollen diese Dienste weiter entwickeln und ausbauen, so dass jedem Jugendlichen, der einen Freiwilligendienst leisten will, ein Platz angeboten werden kann.

Klar ist: Freiwilligendienste dürfen grundsätzlich nicht zum Ersatz für soziale Arbeit, für arbeitsmarktpolitische oder Wiedereingliederungsmaßnahmen werden. Das Prinzip der Freiwilligkeit, Gemeinwohlorientierung und Unentgeltlichkeit muss gewahrt sein.

Um für Freiwillige, ihre Eltern, Einsatzstellen und Träger Rechtssicherheit und gute Rahmenbedingungen zu schaffen und um Mindeststandards und Transparenz zu stärken, wollen wir ein neues Freiwilligendienstestatusgesetz vorlegen.
Darüberhinaus wollen wir die Anerkennung weiter stärken und für eine höhere Bekanntheit von Freiwilligendiensten in der Gesellschaft sorgen. Eine Ombudsstelle, an die sich Freiwilligendienstleistende wenden können, wenn es Probleme mit der Einsatzstelle, dem Träger oder den rechtlichen Rahmenbedingungen gibt, soll geschaffen werden.

Unser Anliegen ist, die Gesellschaft weiter zu demokratisieren. Dabei gilt: Menschen müssen dort beteiligt werden, wo sie von Entscheidungen betroffen sind. Das gilt natürlich auch für Kinder und Jugendliche. Positive Erfahrungen mit der Demokratie zu machen, ist auch die beste Prävention gegen Rechtsextremismus.
Deshalb wollen wir die demokratische Mitbestimmung in Kitas, Schulen, Hochschulen und Ausbildungsbetrieben stärken. Für uns ist klar: Auszubildende müssen im Rahmen der Mitbestimmung selbst die Rahmenbedingungen von Bildung und Ausbildung mitbestimmen können.

Darüber hinaus wollen wir das Wahlalter bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken. Um Jugendliche für Politik zu sensibilisieren, damit sie mündig entscheiden können, muss auch die Demokratieerziehung und Gesellschaftskunde wieder zum selbstverständlichen Bestandteil des Schulunterrichts nicht nur an Gymnasien, sondern an allen Schulen werden.

Auch die außerschulische Demokratieerziehung und politische Bildung wollen wir stärken. Jugendverbandsarbeit leistet einen wichtigen Beitrag nicht nur für den einzelnen Jugendlichen, sondern auch für ein gesundes und demokratisches gesellschaftliches Klima. Jugendliche erfahren hier, wie wichtig es ist, sich mit Positionen und Meinungen anderer auseinanderzusetzen. Sie lernen Demokratie und Akzeptanz und erfahren, dass Toleranz nicht Gleichgültigkeit bedeutet.

Jugendpolitik ist allumfassend und gerade deswegen nicht einfach. Um zu gewährleisten, dass Jugendpolitik bei jeder gesetzlichen Initiative in den Blick genommen wird, wollen wir einen Staatssekretär/eine Staatssekretärin explizit für die Vertretung, Vernetzung und Koordinierung aller jugendspezifischen Belange einsetzen. Wir versprechen uns von diesem Vorhaben eine Chancen eröffnende, partizipative und in sich schlüssige Jugendpolitik, die ab der nächsten Legislaturperiode auf die Agenda einer hoffentlich neuen Bundesregierung gesetzt wird.

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