Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Reden

Schlechter Start in der Jugendpolitik

11.11.2009

Rede von Sönke Rix im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich bin fast gezwungen, noch einmal zum Betreuungsgeld Stellung zu beziehen. Aber da meine Kolleginnen von den Grünen und von der Linkspartei dazu Stellung genommen haben, will ich es bei der Feststellung belassen, dass Sie es einfach nicht verstanden haben. Ich will daher nicht noch einmal erklären, warum wir das Betreuungsgeld ablehnen.

Vielleicht sollten wir das Thema vertiefen, wenn wir im Ausschuss den entsprechenden Gesetzentwurf behandeln. Ich bin sehr gespannt, ob und wann der Gesetzentwurf kommt. Vor allen Dingen bin ich sehr gespannt, wie sich die FDP dazu verhalten wird. Sie hat das Betreuungsgeld einmal sehr viel kritischer gesehen, als es jetzt im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommt.

Als ich mir den Koalitionsvertrag angeschaut habe, habe ich mich über viele Dinge gar nicht gewundert; denn Punkte wie Kopfpauschale, Mehrbelastung der Kommunen und Betreuungsgeld, die im Wahlkampf angesprochen wurden, finden sich nun im Koalitionsvertrag wieder.

Sehr gewundert habe ich mich aber über die Regelung zur Wehrpflicht. Die Dauer des Wehrdienstes soll auf sechs Monate verkürzt werden. Keiner kennt die Gründe dafür. Es wurde gerade von Wehrgerechtigkeit gesprochen. Jeder - sei es die FDP oder die CDU/CSU - versucht, für sich einen Grund zu finden, warum er mit einer Wehrdienstzeit von sechs Monaten zufrieden ist. Als Jugendausschuss sind wir für den Zivildienst zuständig. Eine Verkürzung auf sechs Monate ist für die Träger ein Schlag ins Gesicht. Was sollen sie mit Zivildienstleistenden anfangen, die nur sechs Monate ihren Dienst in der Einrichtung leisten? Diese Frage müssen Sie beantworten. Ich glaube, dieser Weg ist konzeptlos und führt in die Sackgasse.

Wenn Sie sich durchgesetzt hätten, dann hätten wir eine Aussetzung der Wehrpflicht. Das hätte mich sehr gefreut. Ein verkürzter Zwangsdienst ist immer noch ein Zwangsdienst, auch wenn er nur sechs Monate dauert. Ich sage Ihnen: Ein Zivildienst von sechs Monaten ist für die Träger und die Einrichtungen nicht zu machen. Das muss man einfach hinnehmen. Haben Sie die Reaktionen der Diakonie, des Roten Kreuzes und der Arbeiterwohlfahrt nicht zur Kenntnis genommen? Haben Sie davon nichts gehört? Wir haben den Zivildienst bisher fast fraktionsübergreifend zu einem Lerndienst weiterentwickeln wollen. Wie sollen wir denn in diesen sechs Monaten genügend Bildungseinheiten vorsehen, wenn die Betroffenen noch Urlaub haben sollen und zwischendurch vielleicht noch krank sind?

Ein anderes Vorgehen hat mit der Union nicht geklappt. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich durchsetzen können. Das habe ich an dieser Stelle bereits gesagt. Das ist leider nicht passiert. Dies ist Murks. Die alte Regelung wäre vielleicht sogar besser gewesen als das, was jetzt geplant ist. Viel besser aber wäre es gewesen, wenn Sie sich für unser Modell entschieden hätten. Daraus hätte sich mehr Freiwilligkeit und weniger Pflicht entwickelt.

Denn es gibt einen großen Bedarf bei den Freiwilligendiensten; Frau Laurischk hat es angesprochen. Es gibt weniger Plätze als Anfragen. Das Geld, das dort zur Verfügung steht im Koalitionsvertrag steht übrigens nicht, was mit den bei einem verkürzten Zivildienst frei werdenden Mitteln passieren soll , muss eins zu eins in die Freiwilligendienste fließen. Es ist immer noch so, dass auf jeden Platz drei Anfragen kommen. Dies ist ein Instrument, das dem Jugendministerium und uns im Jugendausschuss zur Verfügung steht, um Jugendlichen nach der Schulzeit eine Perspektive zu bieten. Dazu hätte ich mir erheblich mehr Antworten gewünscht. Dazu steht im Koalitionsvertrag leider nicht viel. Stattdessen sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht werden. Das alles ist schön und gut. Aber was im Hinblick auf die Mittel im Jugendhaushalt passieren soll, steht nicht im Koalitionsvertrag. Stattdessen findet man eine Formulierung, die mich ein bisschen zum Nachdenken gebracht hat, und zwar steht dort: "Wir werden das Kinder- und Jugendhilfesystem und seine Rechtsgrundlagen im SGB VII auf Zielgenauigkeit und Effektivität hin überprüfen."

Das klingt erst einmal richtig und gut. Das sollte bei all unseren Gesetzen so sein. Ich habe mich in diesem Zusammenhang an einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion aus dem Jahre 2004 erinnert, an das sogenannte Kommunale Entlastungsgesetz, das Sie damals geplant haben. Es hätte in der Kinder- und Jugendhilfe einen Kahlschlag bedeutet.

Die Formulierung im Koalitionsvertrag kann also durchaus so verstanden werden, dass eine Neuauflage des damaligen Entwurfes geplant ist. 2004 konnten wir diesen Gesetzentwurf noch verhindern. Ich hoffe, Ähnliches ist nicht geplant. Ich hoffe, dass solche Formulierungen nicht einfach nur deshalb im Koalitionsvertrag stehen, weil sie schön und gut sind. Ich hoffe, dass es nicht zu Kürzungen kommt. Wir brauchen jeden Cent und jeden Euro in der Jugendhilfe.

Wenn wir schon bei Streichungen sind, dann sind wir auch beim Thema der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ich spreche es gerne noch einmal an; es war heute schon Thema in der innenpolitischen Debatte. Sie haben es hinbekommen - ich glaube, dies hat auch die Union durchgesetzt -, dass es keine speziellen Programme mehr gegen Rechtsextremismus gibt, sondern nur noch gegen Linksextremismus und den gesamten anderen Extremismus, ohne aber festzulegen, dass es dafür auch mehr Mittel gibt. Folge ist: Es gibt weniger Mittel für die jetzt sehr erfolgreichen und guten Projekte.

Da fehlen Antworten, wie das weitergehen soll.
Sie haben immer noch nicht begriffen, dass die Programme gegen Rechtsextremismus nicht einfach mit Programmen gegen Linksextremismus gleichzustellen sind. Hier wird eine völlig unterschiedliche Art der Bekämpfung durchgeführt. Das sind völlig unterschiedliche Dinge. Das in einen Topf zu schmeißen, ist verkehrt, ideologisch und schadet den guten Projekten vor Ort. Sie haben geschrieben: Vieles muss in Kindergärten, in der Jugendbetreuung und in der Schule zu diesem Thema passieren. Aber die jetzigen Projekte, die in Ihrem Hause angesiedelt sind, sind von Vereinen, Sozialverbänden und Kirchen organisiert. Dazu schreiben Sie kein Wort. Ich hoffe, das lässt sich noch richtigstellen. Wir brauchen dort jeden Cent. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt ein dauerhaftes Thema und kann nicht mit der Bekämpfung des Linksextremismus zusammengefasst werden.

Danke.

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Schlagwörter: Jugend Jugendpolitik Wehrpflicht



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