Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Meinung

Reden

Mein Rechenschaftsbericht für den Landesparteitag in Lübeck

25.01.2017

Seit 2005 vertrete ich den Wahlkreis 4 Rendsburg-Eckernförde im Bundestag. Außerdem habe ich in dieser Wahlperiode den Wahlkreis 1 Schleswig-Flensburg betreut. Meinen Schwerpunkten Familie, Senioren, Frauen und Jugend bin ich auch in dieser Legislaturperiode treu geblieben: Seit 2014 bin ich Familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Weiterhin bin ich immer noch Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss. 

Daneben engagiere ich mich im Vorstand der „Parlamentarischen Linken“, im Vorstand der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein und im Vorstand der „Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion“. Zudem hat mich die SPD-Bundestagsfraktion wieder als Mitglied in die Gremien für Minderheiten des Bundestages und des Landtages in Schleswig-Holstein entsandt.

Unser Anteil an der Großen Koalition kann sich sehen lassen.

Ich finde, dass wir – gemessen an unserem Wahlergebnis von 2013 – durchaus ordentliche Erfolge vorzuweisen haben. Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, sowie Regulierung von Leiharbeit und Werk-verträgen sind Themen, die ohne uns nicht angepackt worden wären.

Auch in „meinem“ Fachbereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben wir mit unserer Ministerin Manuela Schwesig vieles erreicht: z. B. das Elterngeld Plus, neue Bundesprogramme zur Stärkung der Qualität in der Kinderbetreuung, die Weiterentwicklung und -finanzierung der Mehrgenerationenhäuser, die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und die Einführung der Geschlechterquote in Aufsichtsräten.

Unsere Familienpolitik 

Mit dem Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit haben wir ein wichtiges familienpolitisches Ziel der SPD umgesetzt. Wir geben Eltern mehr Zeit für die Familie und ermöglichen mehr Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familien und Beruf. Mütter haben mehr Chancen im Beruf, und Väter können sich stärker um ihre Kinder kümmern. Damit leistet das ElterngeldPlus auch einen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Es ist für beide Eltern einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Wir haben dafür gesorgt, dass auch Alleinerziehende von diesen neuen Möglichkeiten profitieren.

Wer Erwerbstätigkeit aufnehmen will oder muss, benötigt passgenaue Angebote für die Kindertagesbetreuung. Darum haben wir Anfang dieses Jahres das Programm "KitaPlus" mit einem Volumen von 100 Mio. Euro aufgelegt. Damit finanzieren wir längere und flexible Öffnungszeiten in Kitas. 

Unsere Seniorenpolitik 

Jeder vierte Mensch in Deutschland ist älter als 60. Mit unserer Seniorenpolitik unterstützen wir ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben im Alter. Die Infrastruktur vor Ort ist dabei ein entscheidender Faktor. Mit der Fortführung des Programms „Mehrgenerationenhäuser“, den lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz oder mit der Förderung der Menschen zum bürgerschaftlichen Engagement sind wir auf dem richtigen Weg. 

Derzeit sind in Deutschland rund 2,7 Millionen Menschen pflegebedürftig, ein großer Teil von ihnen wird zu Hause gepflegt. Das Gesetz zur Familienpflegezeit hilft Familien, Beruf und Pflege besser zu vereinbaren. Neue Entwicklungen im Berufs- und Beschäftigungsbereich erfordern zudem eine umfassende Reform der Pflegeausbildungen. Eine zukunftsgerechte Berufsausbildung muss Pflegefachkräfte zur Pflege von Menschen aller Altersgruppen in allen Versorgungsformen befähigen. 

Unsere Frauen- und Gleichstellungspolitik

Frauen erhalten durchschnittlich 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt gesetzliche Rahmenbedingungen zur Lohngerechtigkeit auf den Weg gebracht, um durch mehr Transparenz gleiche Bezahlung zu erreichen. 

Darüber hinaus haben wir Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss durchgesetzt, um größtenteils alleinerziehende Frauen in ihrer besonderen Belastungssituation zu unterstützen. Für Kinder, die vom anderen Elternteil keinen Unterhalt erhalten, zahlt der Staat jetzt länger und umfassender. 260.000 Kinder profitieren davon.

Im Strafgesetzbuch ist endlich der Grundsatz „Nein heißt Nein“ verankert worden. Wir stärken mit dem Beschluss das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, und das ist ein großer Erfolg. 

Unsere Jugendpolitik 

Um Heranwachsende mit Blick auf ihre unterschiedlichen Voraussetzungen zu fördern und ihnen gleichermaßen Zugang zu Bildung zu ermöglichen, verfolgen wir die Jugendstrategie „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“. Als Teil dieser realisieren wir mit Akteuren der Jugendhilfe den Jugendcheck. Über den lassen sich die Auswirkungen von Gesetzen auf junge Menschen bereits während des Gesetzgebungsverfahrens prüfen.

Bereits umgesetzte Maßnahmen, die junge Menschen direkt erreichen, sind die Möglichkeit des Bundes in Bildungsinfrastruktur zu investieren sowie die Reformierung des Bafögs inkl. Anhebung der Sätze.

Unser Engagement für Demokratie und Toleranz 

Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" unterstützen wir Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen. Die Mittel dafür haben wir von ursprünglich 29 Millionen Euro auf 104 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2017 erhöht. Das ist ein wichtiges Signal an die Zivilgesellschaft. Zudem wollen wir ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, um das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit auf eine langfristige und sichere finanzielle Grundlage zu stellen.

Was nicht geht

Natürlich konnten und können wir mit der Union nicht unser komplettes SPD-Regierungsprogramm umsetzen. Unserer wichtigsten familienpolitischen Projekte – die Reform der Familienleistungen und die Einführung eines neuen, gerechteren Kindergeldes bzw. einer Kindergrundsicherung und die Einführung einer gesetzlichen Familienarbeitszeit – können wohl erst unter anderen Mehrheitsverhältnisse angepackt werden. Ähnlich sieht es bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, dem neuen Mutterschutzgesetz und bei der „Ehe für alle“ aus. Wir werden aber bis zum Ende der Legislaturperiode nichts unversucht lassen, unseren Koalitionspartner in diesen Fragen noch zu überzeugen.

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