Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Zweifelhafte Kooperation zwischen Familienministerium und Bundesagentur für Arbeit

17.01.2012

Zur Vereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium und Bundesagentur für Arbeit, die Aufgaben der Mehrgenerationenhäuser auf die Unterstützung von Menschen zur Integration in den Arbeitsmarkt auszuweiten, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und Sönke Rix:

Ganz ohne Not verabschiedet sich die Bundesregierung ein Stück weiter aus ihrer sozialstaatlichen Verantwortung. So sollen die ohnehin schon mit sehr hohen Anforderungen konfrontierten Mehrgenerationenhäuser nun auch Kundinnen und Kunden der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise ihrer Jobcenter betreuen. Diese sollen sich möglichst freiwillig engagieren und zusätzliche Sozialkompetenzen sammeln. Im Klartext: Arbeitslose werden an die Mehrgenerationenhäuser abgeschoben, die eben auch Freiwilligentätigkeiten koordinieren. Aber ist hier noch die Freiwilligkeit gegeben? Diese Frage stellt sich Frau Schröder offensichtlich nicht. Denn wohin führt der Einsatz von unfreiwilligen Freiwilligen? Er bedeutet noch mehr Personal, das die Leistungen überprüft und motiviert, er bedeutet ebenso geschönte Statistiken der Arbeitslosenzahlen und den fehlenden Vermittlungswillen deutscher Behörden für Menschen ohne Arbeit.

Ganz ohne Not verabschiedet sich die Bundesregierung ein Stück weiter aus ihrer sozialstaatlichen Verantwortung. So sollen die ohnehin schon mit sehr hohen Anforderungen konfrontierten Mehrgenerationenhäuser nun auch Kundinnen und Kunden der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise ihrer Jobcenter betreuen. Diese sollen sich möglichst freiwillig engagieren und zusätzliche Sozialkompetenzen sammeln. Im Klartext: Arbeitslose werden an die Mehrgenerationenhäuser abgeschoben, die eben auch Freiwilligentätigkeiten koordinieren. Aber ist hier noch die Freiwilligkeit gegeben? Diese Frage stellt sich Frau Schröder offensichtlich nicht. Denn wohin führt der Einsatz von unfreiwilligen Freiwilligen? Er bedeutet noch mehr Personal, das die Leistungen überprüft und motiviert, er bedeutet ebenso geschönte Statistiken der Arbeitslosenzahlen und den fehlenden Vermittlungswillen deutscher Behörden für Menschen ohne Arbeit.

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die unnötige Schaffung eines neuen Verschiebebahnhofs. Nicht in den Mehrgenerationenhäusern, sondern in den Jobcentern muss den Menschen ohne Arbeit Hilfe und Unterstützung entgegengebracht werden. Gerade eben hat die Ministerin den Mehrgenerationenhäusern die Mittel gekürzt. Gleichzeitig werden aber nun die Anforderungen erhöht und die Kernaufgabe der Mehrgenerationenhäuser vernachlässigt. Die Mitarbeiter und Freiwilligen in den Mehrgenerationenhäusern werden durch solche zweifelhaften Partnerschaften verunsichert und möglicherweise auch demotiviert. Selbstverständlich wollen wir, dass auch Arbeitsuchende sich bürgerschaftlich engagieren. Dazu bieten auch die Mehrgenerationenhäuser Möglichkeiten. Aber fest steht: Engagement darf nicht verordnet werden. Freiwillig muss freiwillig bleiben und die Bundesregierung darf sich nicht aus ihrer Verantwortung gegenüber Arbeitslosen stehlen.

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