Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Erfüllungsgehilfen der CSU

23.04.2012

Zur Diskussion um die Einführung eines Betreuungsgelds erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix MdB:

Die Christsozialen wollen mit der Einführung des Betreuungsgeldes ein altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und zementieren. Die FDP und Teile der Union sehen das kritisch – zu Recht. Die zuständige Ministerin Schröder duckt sich weg und kündigt an, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die einen Gesetzentwurf zur Einführung des Betreuungsgelds vorlegen soll. Damit spielt sie auf Zeit. Ich fordere Ministerin Schröder auf:

Beenden Sie das Trauerspiel um das Betreuungsgeld!

Hinter dem Begriff Betreuungsgeld steckt in Wirklichkeit eine Fernhalteprämie. Sie hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Die zwei Milliarden Euro, die dafür jährlich nötig wären, müssen stattdessen in den Aufbau von guten Betreuungsplätzen investiert werden. Ordnungspolitisch ist es ein völlig falscher Ansatz, Menschen dafür Geld zu zahlen, wenn sie Einrichtungen nicht nutzen.

Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder und die Eltern, die vergeblich auf einen zügigen Ausbau der Kita-Plätze bauen.
Statt endlich eine Entscheidung zu treffen, gibt es aus den Reihen der Union mit einem Zuschuss für die Rente schon wieder eine neue Idee. Aber auch ein Rentenzuschuss ändert nichts daran, dass die Einführung des Betreuungsgeld politischer Unsinn ist.

Positionieren Sie sich, Frau Schröder! Wenn Sie schon nicht Politik für Frauen machen wollen, dann machen Sie wenigstens Politik für die Kinder!

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