Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Absurdes Theater

25.04.2012

Zur anhaltenden Diskussion um die Einführung eines Betreuungsgelds erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entlarvt sich selbst. Der aktuelle Vorstoß, das Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen und somit faktisch Hartz IV-Empfänger von dieser Leistung auszuschließen, zeigt: Die Union erkennt an, dass das Betreuungsgeld bei einkommensschwachen Alleinerziehenden und Familien durchaus zu einer Fernhalteprämie werden kann. Allein um laute Kritik aus dieser Richtung zu verhindern, schließt sie diejenigen, für die 150 Euro viel Geld sind, von der zusätzlichen Leistung aus. Das ist diskriminierend.

Denn nach schwarz-gelber Logik soll das Betreuungsgeld eine Anerkennung von Erziehungsleistung sein. Bedeuten die aktuellen Planungen also im Umkehrschluss, dass Menschen, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, ihre Kinder nicht erziehen oder zumindest keine Anerkennung dafür verdienen?

Mit diesen Vorschlägen geht das absurde Theater um das Betreuungsgeld weiter.
Dabei hilft nur eins: Das Betreuungsgeld darf nicht eingeführt werden! Es ist sowohl bildungspolitisch als auch gleichstellungspolitisch eine Katastrophe. Zudem ist es unsozial und teuer. Wir Sozialdemokraten bleiben bei unserer grundsätzlichen Kritik. Wir brauchen Kitaplätze statt Fernhalteprämien! Und zwar dringend.

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