Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Solidarität mit Damp

13.06.2012

Ich teile den Unmut über das Verhalten der Helios GmbH gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Damp Holding. Leider ist es seit Jahren bei Firmenübergängen Praxis, die Kaufpreise durch eine Knebelung der Angestellten wieder rauszuholen. Ein unhaltbarer Zustand, wie ich finde.

Wer eine Firma kauft, darf sie sich nicht von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlen lassen. Hier spielen die Gewerkschaften und Betriebsräte eine wichtige Rolle. Feindliche, aber auch „freundliche“ Übernahmen dürfen kein mitbestimmungsfreier Raum sein.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren konsequent jede sich bietende Gelegenheit ergriffen, um mindestens die Ausweitung branchenbezogener Mindestlöhne gegen die Union durchzusetzen. Wir mussten dies der Union Branche für Branche abtrotzen. Weil es aber in einigen Branchen Tarifverträge gibt, die ihren Namen nicht verdienen, fordern wir gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, branchenbezogene Regelungen durch einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu flankieren. Das kann das Engagement vor Ort nicht ersetzen, aber immerhin helfen, dass man am Ende des Tages so viel in der Lohntüte hat, um nicht noch ergänzende Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen.

Weiterhin wollen wir die Stärkung der Tarifautonomie und den Schutz vor Kündigung sowie das Recht auf die Wahl von Betriebsräten. Dies sind für uns unverzichtbare Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Die Beschäftigungspotenziale der Gesundheitswirtschaft sind gigantisch. Schon heute leisten in Gesundheit und Pflege fast sechs Millionen Arbeitnehmer Dienst am Menschen. Künftig können bis zu einer Million neuer Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig geschaffen werden. Die „Gesundheitswirtschaft“ muss auch in Zukunft den Patienten dienen und die Beschäftigten müssen Arbeitsbedingungen haben, die sie nicht selbst krank machen.

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