Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Betreuungsgeld - alles wieder offen?

25.06.2012

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollte nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgelds im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Nach wochenlangen Querelen und öffentlichen Diskussionen um diese neue Leistung schien es, als könnte es der Regierung nicht schnell genug gehen.

Allerdings ist dieser Plan nicht aufgegangen. Am vergangenen Freitag, als das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgelds erstmals parlamentarisch beraten werden sollte, war der Deutsche Bundestags beschlussunfähig und die Sitzung wurde abgebrochen.

Dabei handelte es sich keineswegs – wie einige Medien glauben machen wollen – um eine Arbeitsverweigerung der Oppositionsabgeordneten. Wir und unsere Kolleginnen von Bündnis90/Die Grünen und der Linken waren vor Ort. Allerdings waren wir mit dem schnellen Verfahren nicht einverstanden, so dass wir dem Plenum im entscheidenden Moment und mit voller Absicht fernblieben. Dies allein hätte keinen Effekt gehabt, wenn nicht hinzugekommen wäre, dass auch große Teile der Koalitionsfraktionen nicht im Plenum waren. Immerhin haben sie die nötige Mehrheit und hätten so die Beschlussfähigkeit herstellen können. Ob dieser Vorgang nun ein organisatorisches Missgeschick war oder einen unterschwelligen inhaltlichen Protest ausdrücken sollte – in jedem Fall ist es ein weiterer Rückschlag fürs Betreuungsgeld und eine Blamage für die Regierung.

Ich halte nichts von dem Betreuungsgeld. Im Gegenteil: Ich befürchte fatale Konsequenzen, die sich durch diese „Fernhalteprämie“ entwickeln könnten.

Von Anfang an waren die Planungen für ein Betreuungsgeld unausgegoren und unlogisch. Warum sollen Eltern Geld dafür bekommen, dass sie eine öffentliche Einrichtung – die im Normalfall Geld kostet – nicht nutzen? Werden wir in Zukunft auch Geld dafür bekommen, wenn wir versprechen, nie wieder in eine öffentliche Bibliothek oder in ein subventioniertes Theater zu gehen?

Es geht uns nicht darum, Eltern in unserem Land in gute oder schlechte Eltern einzuteilen. Im Gegenteil: Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Mütter und Väter selbst entscheiden, wie und ob sie Familie und Beruf vereinbaren. Aber um genau dies auch tun zu können – also um echte Wahlfreiheit zu haben – benötigen wir dringend mehr Kita-Plätze. Deshalb meinen wir, dass die jährlich fürs Betreuungsgeld veranschlagten 1,2 Milliarden Euro beim Kita-Ausbau besser angelegt wären.

Sowohl die kürzlich veröffentlichte Studie der OECD als auch die der Friedrich-Ebert-Stiftung zeichnet ein Bild von den Entwicklungen, die das Betreuungsgeld auslösen könnte. Anhand eines Ländervergleichs zwischen Finnland, Norwegen und Schweden können Aussagen darüber getroffen werden, wo und wie das Betreuungsgeld wirkt und welche Zielgruppen es erreicht.

Zusammengefasst: Die Bezieher des Betreuungsgeldes sind zu über 90 Prozent Frauen. Darunter vor allem Mütter mit geringem Bildungsstand, niedrigem Einkommen und vielen Kindern. Viele dieser Betreuungsgeld-Empfängerinnen haben einen Migrationshintergrund. Die Betreuung zuhause stellt für viele Kinder keinen Vorteil dar. Im Gegenteil: Sie haben einen Bildungsnachteil gegenüber Kindern, die den Tag in staatlichen Einrichtungen verbringen. Auf die Integration der Kinder wie der ihrer Eltern kann das Betreuungsgeld negative Effekte haben.

Außerdem hat das Betreuungsgeld in Skandinavien schlechte Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern, den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und auf die Berufstätigkeit von Müttern. Letzteres zieht wiederum verringerte Rentenansprüche der Frauen nach sich.

Dies alles sind Entwicklungen, die ich mir für Deutschland nicht wünsche. Wir brauchen den Kita-Ausbau, wir brauchen frühkindliche Bildung, wir brauchen Fachkräfte für unsere Wirtschaft und wir brauchen Frauen, die auch für das Alter gut vorsorgen.

Die Norwegische Regierung hat Konsequenzen gezogen: Im Herbst wird sie das Betreuungsgeld wieder abschaffen. Für uns ist klar: Wenn das Betreuungsgeld trotz des Rückschlags am Freitag kommt, werden wir es der norwegischen Regierung nach der nächsten Bundestagswahl gleich tun.

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