Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Der Koalitionsvertrag - Ein gutes Fundament

11.06.2012

Schleswig-Holstein hat wieder einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Er steht an der Spitze einer Landesregierung, die das Land moderner, liberaler und sozialer machen wird. Grundlage für die Regierungspolitik von SPD, Grünen und SSW ist der Koalitionsvertrag, den alle drei an der Regierung beteiligten Parteien einstimmig abgesegnet haben. Das ist ein starkes Signal – wie auch Beobachter, die dieser Koalition nicht unbedingt wohlwollend gegenüber stehen – einräumen mussten.

Die Koalitionsverhandlungen fanden in einer sehr angenehmen und konstruktiven Atmosphäre statt. Alle drei Parteien und ihre Akteure haben langjährige politische Erfahrung durch die Arbeit im schleswig-holsteinischen Landtag und stimmen zudem in grundlegenden politischen Fragen überein.

So stehen SPD, Grüne und SSW bereits seit vielen Jahren für eine Bildungspolitik ohne Zugangsbarrieren und für ein längeres gemeinsames Lernen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass wir uns dazu bekennen, den Krippen- und Kindergartenausbau endlich voranzubringen. So wird sich das Land zur Entlastung der Kommunen in einem ersten Schritt an den Betriebskosten der Betreuung der unter Dreijährigen beteiligen. Die Einführung des Betreuungsgeldes lehnt die Koalition ab. Ein eindeutiges Bekenntnis gibt es zu den Hochschulen des Landes: Schließungen von Hochschulen wird es mit dieser Landesregierung nicht geben – ebenso wenig wie Studiengebühren.

In der Wirtschaftspolitik setzen wir eher auf den Ausbau der Datenautobahn mit Hochgeschwindigkeitsnetzen als auf Beton und breite Straßen! Wir stehen zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, zur Elbvertiefung, zum Ausbau der B 5 und zur geplanten Stadt-Regional-Bahn in der Region Kiel. Und auch die A 20 wird – anders als die aufgeregten Reaktionen vermuten lassen – keineswegs aufgegeben. Wir stellen das Verfahren allerdings auf die Füße und sagen an den Fakten orientiert: Wir schaffen in dieser Legislaturperiode den Anschluss der A 20 an die A 7 – mehr nicht! Wir haben in diesem Koalitionsvertrag eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro ebenso vereinbart wie die Einführung eines modernes Tarif-Treuegesetzes.

Auch in der Energiepolitik gibt es einen breiten Konsens: Wir werden die Energiewende kraftvoll vorantreiben. Für unser Land bietet das in erster Linie neue wirtschaftliche Chancen: Schleswig-Holstein kann in Deutschland zum Top-Standort für erneuerbare Energien werden. CCS und Fracking lehnen wir ab. Die Landesregierung wird beides bis zu einem bundeseinheitlichen Verbot mit einem Landesgesetz verhindern.

Gleichzeitig eint uns auch unser gesellschaftspolitischer Ansatz., der im demographischen Wandel eine Chance sieht, für eine moderne Familien- und Generationenpolitik eintritt und der für soziale Absicherung und faire Chancen sorgt. Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser, Mädchenhäuser, Prävention, Landesblindengeld und eine aktive Gleichstellungspolitik gehören für uns zu einem modernen und sozialen Land dazu. Wir bekennen uns zu den nationalen Minderheiten der Dänen, Friesen, Sinti und Roma als ein elementarer Teil Schleswig-Holsteins. Zudem werden wir mehr Demokratie wagen – u.a. mit einem Wahlrecht ab 16.

Bei alledem bekennen wir uns zu Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse, aber auch dazu, dass Sparen kein Selbstzweck ist. Manches wird die Landesregierung zur Konsolidierung des Haushaltes in Angriff nehmen. Aber ein Großteil der finanzpolitischen Misere kann nur durch bundespolitische Entscheidungen, verbessert werden, indem die Einnahmebasis für Land und Kommunen erhöht wird. Ich nenne nur die Stichworte Besteuerung bei Vererbung oder Schenkung großer Vermögen, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Vermögenssteuer bzw. Vermögensabgabe, aber auch Bildungs-Soli, Altschulden-Tilgungsfonds für Länder und Kommunen und Föderalismus-Reform.

Der Haushalt 2013 soll viele Ungerechtigkeiten und Schieflagen wieder beseitigen: bei den Zuschüssen für die Schulen der dänischen Minderheit, bei der Förderung der Schulen in freier Trägerschaft, bei der Finanzierung der Krippenversorgung, bei den Mitteln für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen, bei der Finanzierung der stufenweisen Erhöhung von Ausbildungsplätzen in der Altenpflege und bei den Mitteln für den ökologischen Landbau.

Diese sehr große Schnittmenge an gemeinsamen Grundüberzeugungen ist das Fundament für unsere neue Landesregierung. Sie wird unsere Unterstützung aus Berlin brauchen – insbesondere einen Sieg bei der Bundestagswahl 2013!

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