Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Vom Kopf auf die Füße

25.10.2012

In Schleswig-Holstein besuchen aktuell über 24 Prozent aller Kinder unter drei Jahren eine Kindertageseinrichtung oder werden im Rahmen der öffentlich geförderten Kindertagespflege von Tagesmüttern und -vätern betreut. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich die Betreuungsquote damit um 2,6 Prozentpunkte, die Zahl der betreuten Kleinkinder stieg um zehn Prozent auf 16.300.

Momentan vernachlässigt Bundesfamilienministerin Schröder allerdings den dringend benötigten Kita-Ausbau. Zwar hat sie kürzlich zugesagt, den Bundesländern weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen, knüpft diese Zahlung aber an so viele Bedingungen, dass die Länder sich nicht imstande sehen, das Geld anzunehmen. Kristina Schröder versucht nun, den Ländern den schwarzen Peter zuzuschieben, indem sie behauptet, die Länder würden den Kita-Ausbau bremsen. Das stimmt nicht. Im Gegenteil: Schröder selbst hat kurzfristig die Spielregeln geändert: Prüf-, Berichts- und Nachweispflichten zum Einsatz der Mittel wurden deutlich verschärft. Die Bearbeitung ist so aufwendig, dass die Kapazitäten der Länder dadurch überschritten werden. Nachdenklich stimmen sollte Schröder, dass sich in diesem Punkt alle Länderchefs einig sind. Statt mit Selbstkritik ist sie aber immer noch mit dem Theater um das Betreuungsgeld beschäftigt, bei dem der letzte Vorhang leider noch nicht gefallen ist.

Ich halte die Einführung des Betreuungsgelds für absolut falsch. Das heißt nicht, dass ich die Betreuung und frühkindliche Erziehung in der Kita besser oder schlechter finde als die in der Familie. Jedoch sind viele Paare auf Kitas angewiesen.

Sie sind ein zentraler Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn die meisten Eltern – und zwar Mütter und Väter gleichermaßen – stellen sich die Frage: Wie können wir unseren Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir beruflich auf der Höhe bleiben und finanziell über die Runden kommen?

Viele von ihnen wollen während und nach der Familienphase erfolgreich in ihrem Beruf arbeiten, sich weiterbilden und Karriereschritte machen. In vielen Fällen haben Paare aber auch gar nicht die Möglichkeit, dass ein Elternteil längere Zeit aus dem Beruf aussteigt – schlicht, weil die Familie auf zwei Gehälter angewiesen ist. Dafür brauchen sie eine gute Kinderbetreuung.

Kinderarmut entsteht aus Elternarmut. Deshalb wollen wir Sozialdemokraten, dass die Arbeitswelt gerechter wird: Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Existenz sichernde, feste Arbeitsverhältnisse gehören dazu.

Zudem wollen wir eine gerechtere finanzielle Familienförderpolitik. Dazu gehört eine Reform des Ehegattensplittings, das momentan Allein- und Gutverdiener-Ehen erheblich bevorzugt. Außerdem fordern wir die Einführung eines neuen Kindergelds. Momentan profitieren insbesondere gutverdienende Eltern von den hohen Kinderfreibeträgen. Das wollen wir ändern und den Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße stellen. Unsere Planungen sehen vor, dass die, die es besonders brauchen, mehr Kindergeld bekommen, jedoch wird fast niemand große Einbußen hinnehmen müssen. Der zurzeit sehr kompliziert ausgestaltete Kinderzuschlag wird in das Kindergeld integriert und erreicht so zukünftig einen größeren Kreis.

Gemeinsam mit dem Mindestlohn und dem Kita-Ausbau ist das neue Kindergeld ein großer Schritt in Richtung einer Kindergrundsicherung. Denn für mich ist klar: Wir dürfen kein Kind zurücklassen – weder in Schleswig-Holstein noch in Deutschland.


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