Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Echte Wahlfreiheit sieht anders aus

08.11.2012

Zur aktuellen Debatte über die Einführung des Betreuungsgelds erklärt Sönke Rix, stellvertretender familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Wenn der Deutsche Bundestag morgen aller Voraussicht nach mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition die Einführung eines Betreuungsgelds beschließt, haben wir das dem Kuhhandel vom vergangenen Sonntag zu verdanken. Beim Koalitionsgipfel konnte sich die CSU mit ihrer unsäglichen Forderung durchsetzen – allerdings nur im Tausch gegen die Abschaffung der Praxisgebühr, die die FDP gefordert hatte.

Sowohl aus bildungs- und finanzpolitischer Sicht als auch im Hinblick auf die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männer ist das Betreuungsgeld der falsche Weg - dies zeigen u.a. Erfahrungen aus Skandinavien, wo es ein Betreuungsgeld in unterschiedlichen Ausführungen gibt. In Deutschland waren die Planungen für diese neue Leistung von Anfang an inkonsistent und unlogisch. Neben den meisten Bürgerinnen und Bürger sehen das mittlerweile auch viele Politikerinnen und Politiker der Koalition so. Umso abstruser erscheint vor diesem Hintergrund die Mehrheit, die das Betreuungsgeld voraussichtlich morgen im Bundestag erhalten wird.
Die SPD- Bundestagsfraktion hat eine namentliche Abstimmung dieses Gesetzes beantragt - so müssen sich auch diejenigen erklären, die wider besseren Wissens zustimmen werden.

Es geht mir nicht darum, Eltern in unserem Land in gute oder schlechte Eltern einzuteilen. Im Gegenteil: Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Mütter und Väter selbst entscheiden, wie und ob sie Familie und Beruf vereinbaren. Aber um genau dies auch tun zu können – also um echte Wahlfreiheit zu haben – benötigen wir dringend mehr Kita-Plätze. Deshalb wären die jährlich fürs Betreuungsgeld veranschlagten 1,2 Milliarden Euro beim Kita-Ausbau besser angelegt.

Die SPD wird Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld einlegen. Renommierte Verfassungsrechtler bescheinigen uns Aussicht auf Erfolg.

Die Norwegische Regierung hat übrigens Konsequenzen aus den schlechten Entwicklungen gezogen, die das Betreuungsgeld nach sich gezogen hat: Im August hat sie es wieder abgeschafft. Für meine Kolleginnen und Kollegen und mich ist klar: Wir werden es der norwegischen Regierung nach der nächsten Bundestagswahl gleich tun und die Mittel in den Kita-Ausbau investieren – damit Familien in Deutschland wirklich eine Wahlfreiheit haben.

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