Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Für moderne Politik werben

16.01.2013

Als Mitglied der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegen mir in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode natürlich „meine“ Themen besonders am Herzen: Kinderbetreuung, Kinderschutz, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gleichstellungspolitik und Schutz vor Gewalt gegen Frauen, Jugendfreiwilligendienste, gutes Leben und Wohnen für Seniorinnen und Senioren, aber auch der Kampf gegen Rechtextremismus – um nur die wichtigsten zu nennen.

Unser Ziel ist es, Kinder- und Familienarmut zu bekämpfen und die wirtschaftliche Situation von Familien zu stärken. Wir wollen die Chancengleichheit von Frauen und Männern herstellen, die Chancen von Kindern und Jugendlichen verbessern, den Zusammenhalt der Generationen stärken und jegliche Form der Gewalt in der Gesellschaft bekämpfen.

Wir wollen das Engagement für Demokratie und Toleranz kontinuierlich unterstützen. Dabei setzen wir bewusst auf die Vielfalt der Aktivitäten und Initiativen vor Ort. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Bundesprogramme für den Kampf gegen Rechts verstetigen, um so die notwendige Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu sichern.

Das sind keine leeren Worte oder hohle Phrasen, sondern Ziele, die wir allesamt mit parlamentarischen Initiativen unterlegt haben, bzw. noch unterlegen werden: Zum Beispiel mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer, mit der geplanten Normenkontrollklage gegen das unsägliche Betreuungsgeld, mit einem Antrag zum Elterngeld, das die Regierungskoalition zunehmend in Frage stellt, mit einer Initiative zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und mit Anträgen, die das Ziel haben, Alleinerziehende besser zu unterstützen.

Aber machen wir uns nichts vor: Für Oppositionsabgeordnete sind die Chancen, in der laufenden Legislaturperiode etwas Greifbares zu erreichen, nahezu ausgeschlossen. Unsere Initiativen – und seien sie auch noch so gut und berechtigt – bekamen und bekommen im Deutschen Bundestag natürlich keine Mehrheiten.

Umso wichtiger ist es, in den verbleibenden Monaten vor der Bundestagswahl für unsere Ideen zu werben. Zum Beispiel für eine gerechte Familienförderung mit einem neuen, einkommensabhängigen Kindergeld, für das wir gerade ein viel beachtetes Konzept vorgelegt haben! Denn im Herbst werden die Karten neu gemischt und es wird sich – unter anderem – entscheiden, ob eine heillos überforderte Familienministerin unter einer tatenlosen Kanzlerin weiter ihre antiquierten Ansichten zur Richtschnur der Politik machen darf, oder ob eine rotgrüne Bundesregierung wieder eine moderne, an den gesellschaftlichen Realitäten und Notwendigkeiten orientierte Politik machen kann. Dafür will ich 2013 arbeiten und werben!

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 16.01.2013 zum Thema: Welche politischen Schwerpunkte setze ich im Jahr 2013.



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