Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Zügiger Ausbau der Kitas weiterhin notwendig

01.02.2013

Zur aktuellen Debatte um den Krippenplatzausbau und den Kita-Beiträgen erklärt der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Sönke Rix:

Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung weiter voranzubringen. Das trifft auch auf unseren Landkreis zu. Überall dort, wo im Kreis Rendsburg-Eckernförde Kita-Plätze geschaffen werden, werden sie sofort belegt. Die Nachfrage ist also auch bei uns und sogar in ländlichen Gebieten sehr hoch.

Im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist es zudem längst überfällig, die Kita-Beiträge für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Momentan müssen sie sich noch - orientiert an der Sozialstaffel - an den Kita-Kosten beteiligen. Das ist sozial ungerecht und für viele ein finanzieller Kraftakt. Leider stellt sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Kreistag bisher quer.

Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereit. Der Bund beteiligt sich somit an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen.

Diese Mittel müssen nun schnell vor Ort ankommen. Die Einrichtungen und die Eltern warten dringend darauf. Es ist erfreulich, dass Schleswig-Holstein für 2013 und 2014 weitere 8,7 Mio. Euro abrufen kann.

Aber: Die zuständige Bundesfamilienministerin duckt sich seit Jahren weg, wenn es darum geht, den Ausbau der frühkindlichen Bildung zu forcieren. Die Forderungen nach einem Krippengipfel weist sie stets zurück. Obwohl Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht sind, diesen Ausbau voranzubringen, schiebt sie die Verantwortung allein Ländern und Kommunen zu.

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