Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Es geht ums Wasser

05.06.2013

Fracking ist ein Verfahren, mit dem Erdgas aus tiefen unterirdischen Gesteinsschichten erschlossen werden kann. Herkömmliche Bohrtechniken reichen da nämlich nicht aus. Dabei wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien – Biozide und weitere Substanzen mit toxischer, krebsauslösender und genverändernder Wirkung – unter hohem hydraulischen Druck in das Gestein gepresst. Durch die dabei entstehenden Risse wird Gas freigesetzt, das durch Bohrleitungssysteme an die Oberfläche gelangt. Ein Teil der Chemikalien verbleibt hierbei im Gestein. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Trinkwasser verseucht wird.

Wir Sozialdemokraten sprechen uns auf kommunaler und auf Landes- und Bundesebene gegen Fracking aus, solange Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht gewährleistet sind.

Auch der Bundesrat hat bereits am 1. Februar 2013 gefordert. dass erst dann über Anträge auf Genehmigung von Fracking-Maßnahmen mit giftigen Chemikalien entschieden werden darf, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist. In einem sogenannten Schritt-für-Schritt-Verfahren, das transparent durchgeführt wird und alle Beteiligten an einen Tisch holt, müssen in einem ersten Schritt und unter Federführung der Wissenschaft Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden. Einer der wichtigsten Punkte ist hier: Es muss geklärt werden, dass die Beschaffenheit des Wassers nicht verändert wird. Denn eins ist klar: Solange dies nicht der Fall ist, muss Fracking mit gefährlichen Chemikalien zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den damit verbundenen Risiken grundsätzlich verboten werden.

Ich unterstütze den Antrag der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, dieses schon jetzt durch eine Präzisierung im Bundesberggesetz verbindlich festzuschreiben.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich beim Thema Fracking allerdings endgültig im Labyrinth der Lobbyinteressen verfangen. Das Hin-und-Her der Koalition bringt keine Klarheit für den Schutz von Mensch und Umwelt. Mittlerweile wurde mindestens ein halbes Dutzend Mal eine Beschlussvorlage und eine Kabinettsbefassung angekündigt und ebenso oft wieder abgesagt.

Wie in allen Fragen der Umwelt- und Energiepolitik gilt die Methode Merkel. Die Koalition ist hin- und hergerissen und im Ergebnis entscheidungsunfähig. Nach drei Jahren Diskussion und Streit zwischen den Ministern ist Schwarz-Gelb zu keiner Haltung in der Lage und verlagert den Kampf um Fracking auf darauf nicht umfänglich vorbereitete Städte und Landkreise, die jetzt zuhauf mit Anträgen zur Suche nach Erdgas konfrontiert werden. Schwarz-Gelb gibt auf, streicht endgültig die Segel und überlässt die Antwort auf die Fracking-Herausforderung einer zukünftigen Regierung.

Eins ist klar: Mit wassergefährdenden Chemikalien und gefährlichen Verfahren darf es kein Fracking geben.

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