Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Investitionen in die Infrastruktur

14.08.2013

In meinem Bericht aus Berlin im Juni habe ich über Bundesminister Ramsauer und seine verkehrspolitischen Präferenzen geschrieben. Im Süden wird investiert, der Norden kommt zu kurz. Nicht anders verhält es sich auch bei der Rader Hochbrücke.

Aber es geht nicht nur um falsche regionale Schwerpunktsetzung. Eine breite Initiative aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Stadtwerken und Verkehrsbetrieben hat die Bundesregierung bereits im Frühjahr zu mehr Investitionen in die Infrastruktur aufgefordert.

Tatsächlich aber lässt die Merkel-Regierung die Infrastruktur verfallen. Diese hat sich in den letzten Jahren durch Verschleiß dramatisch verschlechtert. Es hat sich ein Investitionsstau in Milliardenhöhe gebildet.
Die Teilsperrung der Rader Hochbrücke führt uns mit ihren dramatischen Auswirkungen das ganze Ausmaß des Desasters vor Augen.

Mein Kollege Florian Pronold – Mitglied im SPD-Kompetenzteam und dort zuständig für Verkehrspolitik – hat sich in der vergangenen Woche zusammen mit mir ein Bild von der Lage gemacht. Er sieht einen Grund für diese Zustände darin, dass Verkehrsminister Ramsauer in den vergangenen Jahren mit ohnehin knappen Mitteln den Schwerpunkt auf Neubauten statt auf Sanierung und Instandhaltung gesetzt hat. Salopp aber treffend formuliert: „Bändchen durchschneiden ist eben schöner als sanieren“.

Dabei ist die Rader Hochbrücke nur ein Beispiel, dass die Menschen im Kreis Rendsburg-Eckernförde betrifft: Die Rendsburger Eisenbahn-Hochbrücke wird seit 20 Jahren einer Grundinstandsetzung und Verstärkung unterzogen und ist bis zum geplanten Ende der Bauarbeiten nur eingleisig befahrbar. Das gleiche gilt für den Rendsburger Kanaltunnel. Und mit den Zuständen an den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals will ich gar nicht erst beginnen…

Doch auch im Rest des Landes sieht es düster aus, wie der aktuelle schleswig-holsteinische Straßenzustandsbericht zeigt. Der Zustand der Bundesstraßen und Autobahnstrecken ist verheerend: 20 Prozent der Autobahnkilometer sind sanierungsbedürftig, 41 Prozent der Bundesstraßen.
Fest steht: Die Sanierungsarbeiten an der Rader Hochbrücke müssen zügig abgeschlossen werden. Darüber hinaus müssen Planungen für einen Ersatzbau beginnen.

Wie soll das alles bezahlt werden? Im Frühjahr hat Peer Steinbrück ein Sofortprogramm für den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland vorgelegt. Das Programm sieht eine Aufstockung der Bundesmittel vor. Mindestens zwei Milliarden Euro sollen pro Jahr zusätzlich fließen – dabei soll dem Erhalt der Straßen- und Schienenwege Priorität vor Aus- und Neubau eingeräumt werden.

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