Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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"Wir bieten eine klare Alternative"

30.08.2013

Sönke Rix, 37, ist seit 2005 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde und kämpft momentan dafür, dass die SPD nach dem 22.09. mit einer starken Fraktion in den Bundestag einzieht und mit Peer Steinbrück den nächsten Bundeskanzler stellt. Im Interview spricht er über den Wahlkampf, seine politischen Ziele und erklärt, warum Opposition tatsächlich Mist ist.

Sie sind  im Wahlkampf viel unterwegs. Wie ist die Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern? Was brennt Ihnen am meisten auf den Nägeln?

Ja, das stimmt. Ich bin momentan noch mehr als sonst in meinem Wahlkreis unterwegs. Ich treffe viele Bürgerinnen und Bürger bei Haustürgesprächen. Die meisten reagieren positiv. Die Stimmung ist  ganz gut. Ich stelle aber häufig fest, dass viele Menschen pessimistisch in die Zukunft blicken. Viele  finden, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Die Finanzkrise machte das deutlich: Banken werden mit Steuergeldern gerettet, aber die Spekulanten und Finanzjongleure, die in kurzer Zeit so viel verdient haben wie andere in ihrem Leben nicht, kommen ungeschoren davon. Gleichzeitig wird an allen Ecken und Enden gespart, insbesondere bei den Sozialausgaben und der öffentlichen Infrastruktur - damit meine ich Bildung, Betreuung und Straßen und Brücken. Ich finde auch: Da läuft etwas falsch.
Ein weiteres wichtiges Thema, das viele beschäftigt, ist die Altersvorsorge. Gegen die Altersarmut setzen wir die Solidarrente. Wir meinen: Niemand soll weniger als 850 Euro Rente bekommen. Langfristig schützt vor Altersarmut aber nur der Kampf gegen Erwerbsarmut. Unsere Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro macht Schluss mit Dumpinglöhnen, aber auch mit einer lebensunwürdigen Rente.

Sie sind als 29jähriger das erste Mal in den Bundestag gewählt worden. War das schon immer eine Art Traumberuf?

Als Jugendlicher war ich in der Schülervertretung. Auch das ist Politik: Interessen vertreten, Mehrheiten organisieren, Kompromisse schließen. Das hat mir damals schon viel Spaß gemacht. Mein Engagement als Kommunalpolitiker in Eckernförde und als SPD-Kreisvorsitzender in Rendsburg-Eckernförde hat mir ebenfalls gezeigt, dass man was verändern kann, wenn man sich nur einbringt. Als sich 2005 etwas überraschend die Chance bot, habe ich mich dazu entschlossen, für den Bundestag zu kandidieren. Und ich bin wirklich gerne Abgeordneter. Ansonsten würde ich nicht noch einmal kandidieren. Trotzdem bin ich froh, einen „ordentlichen“ Beruf gelernt zu haben. Meine Fähigkeiten und Kenntnisse als Erzieher kann ich auch im Bundestag anwenden (lacht). Nein, Scherz beiseite: Es gibt auch eine gewisse Sicherheit, wenn man vorher schon in einem anderen Beruf tätig war.

Viele Abgeordnete haben eine Nebentätigkeit. Sie auch?

Nein, ich  gehe keiner bezahlten Nebentätigkeit nach. Dazu fehlt einfach die Zeit, wenn man sich  mit voller Kraft den Aufgaben im Bundestag und im Wahlkreis widmen möchte, Familie hat und auch die Freunde nicht aus dem Blick verlieren will. Allerdings bin ich ehrenamtlicher, gesetzlicher Betreuer beim Amtsgericht und Kreisvorsitzender der SPD Rendsburg-Eckernförde.

Sie sind Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Arbeit dort?

Im NSU-Untersuchungsausschuss haben wir über alle Parteigrenzen hinweg an der Aufdeckung der Gründe für das Versagen der staatlichen Stellen gearbeitet. Diese Zusammenarbeit war durchaus konstruktiv und bereichernd – auch wenn der Anlass für den Untersuchungsausschuss natürlich schrecklich ist. Was ich aus der Arbeit im Untersuchungsausschuss mitnehme: Die Strukturen in den Sicherheitsbehörden müssen verändert werden und Polizei und Ermittlungsbehörden müssen für rassistisch motivierte Straftaten sensibilisiert werden.
Außerdem müssen wir die Präventionsarbeit stärken. Ich bin überzeugt: Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus engagieren, unterstützen, motivieren und ihnen den Rücken stärken, ist dies der beste Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung. Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in einem demokratischen Deutschland keinen Platz. Staat und Gesellschaft müssen ein klares Zeichen setzen: Dazu gehört u.a. die dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Programme gegen Rechtsextremismus. die übrigens auf Initiativen der SPD zurückgehen. Dazu gehört aber auch, dass wir den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen fördern, unsere Städte und Gemeinden finanziell gut ausstatten und Kultur, Sport, Jugendarbeit und Sozialarbeit ermöglichen.

Welche Ziele haben Sie für die nächste Legislaturperiode?

Als stellvertretender familienpolitischer Sprecher liegt mir natürlich die Familienpolitik besonders am Herzen. Ich will eine Familienpolitik aus einem Guss: Dazu müssen wir den Ausbau von Betreuungsplätzen vorantreiben, ein neues Kindergeld und Familienarbeitszeit einführen, das Elterngeld wieder stärken und im Gegenzug das Betreuungsgeld abschaffen.
Beim Kampf gegen Rechtsextremismus geht es darum, die Bundesprogramme zu entbürokratisieren und eine längere und bessere Förderung von guten Projekten auf den Weg zu bringen.
Wir müssen die Demokratie stärken: Dazu benötigen wir in unserem politischen System Elemente direkter Demokratie. Wir brauchen aber auch mehr demokratische Bildung in Schulen und Gesellschaft. Das kostet Geld, aber das muss es uns Wert sein. Um das alles realisieren zu können, müssen wir wieder in Regierungsverantwortung kommen. Vier Jahre Opposition ohne vernünftigen Einfluss reichen vollkommen. Franz Müntefering hatte schon recht, als er sagte: Opposition ist Mist.

Viele Bürgerinnen und Bürger denken, dass die großen Parteien sich nicht mehr voneinander unterscheiden. Viele gehen nicht mehr zur Wahl. Was sagen Sie denen?

Dass sie sich dann nach der Wahl nicht beschweren dürfen. Aber im Ernst: Ich finde die zunehmende Zahl an Nichtwählern durchaus bedenklich. Besonders ärgert es mich, wenn es sogar als schick gilt, sich nicht an der Wahl zu beteiligen, und so etwas auch noch intellektuell verbrämt wird.

Wen meinen Sie damit?

Damit meine ich Leute, wie Harald Welzer, Soziologie und Talkshownomade, und Georg Dietz, Feuilleton-Chef des Spiegel, die sich kürzlich damit gerühmt haben, nicht wählen zu gehen.
Und die angebliche Beliebigkeit sehe ich nicht. Ganz im Gegenteil: Wir stehen vor einer Richtungswahl und es gibt klare Unterschiede:
Wir Sozialdemokraten sind für den gesetzlichen Mindestlohn, die CDU will das für jede Branche einzeln regeln. Wir sind dafür, die Infrastruktur für die Betreuung unserer Kinder auszubauen, die CDU verpulvert 2-3 Milliarden pro Jahr für das Betreuungsgeld. Wir wollen eine Vermögenssteuer, die CDU nicht. Wir möchten die doppelte Staatsbürgerschaft einführen, die CDU ist dagegen. Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung einführen, die CDU liebäugelt mit einer Kopfpauschale und hält am bestehenden zweigliedrigen System mit einer gesetzlichen und einer privaten Säule fest.
Das sind nur einige von vielen Unterschieden. Aber schon diese Aufzählung macht deutlich: Wir bieten eine klare Alternative zur derzeitigen Politik.

Wie kann man Sie erreichen?

Ich habe sowohl ein Büro in Rendsburg in der Nienstadtstraße als auch in Eckernförde in der Ottestraße. Auf meiner Homepage www.soenke-rix.de/de/kontakt.htm sind alle Adressen und Telefonnummern zu finden. Außerdem bin ich bei facebook (facebook.de/soenkerix) und twitter (twitter.com/soenkerix) aktiv.

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