Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Wer die Wahl hat, sollte sie nutzen!

20.09.2013

Oft höre ich in Gesprächen, dass es bei der Bundestagswahl am 22.09. keine politischen Alternativen gäbe. Dass sich die Parteien ohnehin nicht mehr voneinander unterscheiden würden. Nicht wenige drücken ihren Protest gegen diese angebliche Beliebigkeit dadurch aus, dass sie gar nicht erst an der Wahl teilnehmen. In manchen Kreisen gilt es beinahe schon als schick, sich als Nichtwähler zu outen.

Abgesehen davon, dass die Klage nicht neu ist (was es nicht besser macht), kann ich die beschriebene Beliebigkeit in diesem Wahlkampf beim besten Willen nicht feststellen. Im Gegenteil: Es gibt klare Unterschiede zwischen den politischen Lagern und zwischen den einzelnen Parteien.

Das fängt bei der Europapolitik an – dem wohl bedeutendsten Thema der letzten vier Jahre. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zwar die Rettungsschirme EFSF und ESM mitgetragen, um den Zusammenbruch der Währungsunion zu verhindern. Doch wir haben stets betont, dass der nationale Kurs, den die Bundesregierung fährt, indem sie die anderen Länder unter einen nicht zumutbaren Druck stellt, nicht ausreicht. In einem gemeinsamen Europa, zu dem wir uns klar bekennen, leben wir nicht auf einer Insel der Seeligen. Die Wirtschaft im restlichen Europa leidet unter dieser Politik. Die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern ist nur eine Folge der Sparpolitik. Eine ganze Generation gut ausgebildeter junger Leute aus Griechenland, Spanien und Italien ist betroffen und strömt ins Ausland. In ihren Heimatländern würden sie zu einer „verlorenen Generation“ werden. Unter anderem deshalb brauchen wir Maßnahmen, um der europäischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Sparen gehört dazu, ist aber nicht einzig und allein die Lösung.

Und auch in den anderen Politikbereichen gibt es klare Unterschiede:

  • Wir Sozialdemokraten sind für den gesetzlichen Mindestlohn, die CDU will das für jede Branche einzeln regeln.
  • Wir wollen eine Vermögenssteuer, die CDU nicht.
  • Wir möchten die doppelte Staatsbürgerschaft einführen, die CDU ist dagegen.
  • Wir sind dafür, die Infrastruktur für die Betreuung unserer Kinder auszubauen, die CDU verpulvert 2-3 Milliarden pro Jahr für das Betreuungsgeld.
  • Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung einführen, die CDU liebäugelt mit einer Kopfpauschale und hält am bestehenden zweigliedrigen System mit einer gesetzlichen und einer privaten Säule fest.
  • Die Bundesregierung hat den Existenzgründerzuschuss gekürzt, wir werden ihn wieder erhöhen.

Das sind nur einige von vielen Unterschieden. Aber schon diese Aufzählung macht deutlich: Wir bieten eine klare Alternative zur derzeitigen Politik.  

Und denen, die überlegen, am 22.9. nicht zur Wahl zu gehen, sage ich: Wer sich nicht beteiligt, darf auch nicht über Politik, Politiker und das „System an sich“ klagen. Unsere immer noch recht junge Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und jeder Bürger und jede Bürgerin muss darum bemüht sein, sich eine politische Meinung zu bilden.

Dazu dienen der Wahlkampf, die Wahlprogramme, die Plakate und die Infostände der Parteien auf den Straßen. Doch dazu dient auch die Politik der letzten vier Jahre. Jede und jeder kann Bilanz ziehen und entscheiden, von wem Deutschland zukünftig regiert werden soll. Von Angela Merkel auf ihrem stetigen Wechselkurs oder von Peer Steinbrück, verlässlich und mit klaren Vorstellungen von einer modernen Zukunft. Wenn das keinen Unterschied macht, was dann?

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