Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Kinderrechte ins Grundgesetz!

20.11.2013

Heute jährt sich die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 24. Mal. Die Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das besagt, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist.

Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass Kinderrechte auch in Deutschland gestärkt werden. Dazu gehört auch eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Es muss jetzt darum gehen, auf politischer und gesellschaftlicher Ebene eine ganz große Koalition zu schmieden, um dieses Ziel zu erreichen.

Deutschland hat 2013 die Ratifizierungsurkunde zum Fakultativprotokoll zum Individualbeschwerdeverfahren in New York hinterlegt. Mit diesem Instrument haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Beschwerde einzulegen, wenn alle innerstaatlichen Rechtswege ausgeschöpft sind.

Die Bundesrepublik Deutschland muss jetzt alles dafür tun, dass dieses Beschwerdeverfahren auch in die Tat umgesetzt wird. Es kommt darauf an, alle Instrumente auszuschöpfen, um die Kinderrechte in Deutschland weiter zu stärken.

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