Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Demokratie. Langweilig wird sie nie!

29.11.2013

Demokratie ist anstrengend – jedenfalls anstrengender, als auf den Zuschauerrängen ab und zu mal den Daumen zu senken oder zu heben, wie es derzeit einige Journalisten tun.

In diesen Tagen diskutieren die SPD-Mitglieder darüber, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen sollen, den Verhandler von SPD und Union in den vergangenen Wochen verabredet haben. Bei manchen Kommentatoren spürt man ein Unbehagen über die Absicht der SPD, ihre Mitglieder einzubeziehen. Und auch in der SPD selbst sind nicht alle nur glücklich darüber. Ein Grund dafür ist möglicherweise, dass es tatsächlich um einiges geht, auch für die SPD als Partei. Da spürt der eine oder die andere vielleicht eine gewisse Bürde und es wird deutlich: Demokratie ist anstrengend – jedenfalls anstrengender, als auf den Zuschauerrängen ab und zu mal den Daumen zu senken oder zu heben.

Ich halte diesen Weg für richtig. Die SPD betritt damit – zumindest auf Bundesebene – Neuland. Über kurz oder lang, werden es uns alle Parteien nachmachen (müssen). Parteimitglieder wollen mitentscheiden und sie können das auch. Genauso wird man sich auf Dauer nicht gegen plebiszitäre Elemente bei der Gesetzgebung sperren können. Vielen – und immer mehr – Bürgerinnen und Bürgern reicht es nicht, alle vier oder fünf Jahre zu den Urnen gerufen zu werden.

Worum geht es bei diesem Mitgliederentscheid? Die SPD hat nicht mit der Union über die Bildung einer Großen Koalition verhandelt, weil das unser sehnlichster Wunsch wäre, sondern weil das Wahlergebnis nun mal so ist. Die Grünen haben sich Koalitionsgesprächen verweigert. Rot-Rot-Grün haben SPD und Grüne im Wahlkampf ausgeschlossen und selbst wenn sie das nicht getan hätten, würde die hauchdünne Mehrheit im Bundestag eine solche Dreierkoalition nicht weit tragen. Eine Minderheitsregierung ist nicht erstrebenswert und Neuwahlen verbieten sich, solange nicht ernsthaft versucht wurde, aus dem Wahlergebnis etwas zu machen.

Herausgekommen ist ein Koalitionsvertrag, der meiner Meinung nach durchaus eine sozialdemokratische Handschrift trägt und für ein sozial gerechteres und ein modernes, weltoffenes und freiheitliches Deutschland sorgen wird, zum Beispiel durch

•    einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
•    gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens
•    die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren
•    mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz, das Rückkehrrecht nach Teilzeitbeschäftigung auf eine Vollzeitstelle und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
•    eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
•    die Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
•    finanzielle Verbesserungen für Kitas, Schulen und Hochschulen, für Kommunen, für Verkehrsinfrastruktur und für die Pflege

Natürlich ist der Koalitionsvertrag kein SPD-Programm. Das konnte man bei diesem Wahlergebnis auch nicht erwarten. Meiner Einschätzung nach wird er aber er deutliche Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bringen.

Ob die rund 470.000 SPD-Mitglieder das mehrheitlich auch so sehen, wissen wir am 15. Dezember. Danach nimmt die große Koalition ihre Arbeit auf oder CDU/CSU müssen sich andere Partner suchen oder eine Minderheitsregierung probieren.



Trackback-URL RSS-Feed

Schlagwörter:

Kommentar eintragen:

Vorname:
Nachname*:
Email:
Website:
Kommentar*:
Sicherheitscode*: CAPTCHA Image
 

Kommentare:

Noch keine Kommentare vorhanden.

Trackbacks:

Noch keine Trackbacks vorhanden.



Soenke2015


Alle aktuellen Meldungen

 

Alle aktuellen Termine

Navigation

A+ A-

Aktuelles