Die CSU rüstet auf zum Widerstand gegen die gesetzliche 30-Prozent-Quote, obwohl sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, erklärte dennoch, der vorliegende Gesetzentwurf sei nicht für eine Zustimmung geeignet.

Die CSU lässt die Muskeln spielen und stellt die Koalitionsvereinbarung zur gesetzlichen 30-Prozent-Quote in Frage. Dabei hatte CSU-Chef Horst Seehofer erst kürzlich klar gestellt, auf die CSU sei bei der Einhaltung des Vertragswerks zwischen Union und SPD Verlass. Anscheinend trägt die CSU ihre innerparteilichen Machtkämpfe auf dem Rücken der Frauen in Deutschland aus. Und die CSU spielt offenbar auf Zeit: Mit ihren Störmanövern will sie den Kabinettstermin auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben, mindestens aber das Inkrafttreten des Gesetzes im Januar 2016 hinauszögern. Das ist mit uns SozialdemokratInnen nicht zu machen.

Straubinger fragt sich, wie die 30-Prozent-Quote in männer- oder frauendominierten Unternehmen umgesetzt werden soll. Die Antwort ist einfach: Heute sitzen in frauendominierten Unternehmen ja auch nicht nur Frauen in den Aufsichtsratsgremien.

Auf die SPD-Bundestagsfraktion ist Verlass: Wir werden dafür sorgen, dass mindestens 30 Prozent der Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Und das ist erst der Einstieg. Das Ziel ist für uns erst erreicht, wenn genauso viele qualifizierte Frauen wie Männer den Sprung nach oben schaffen.