Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Politiker plaudern aus dem Nähkästchen

31.10.2014

Letzten Montag trafen sich Landjugendliche aus ganz Schleswig-Holstein, um in gemütlicher Stammtisch-Atmosphäre mit Sönke Rix (MdB) und Oliver Kumbartzky (MdL) zu reden. Abseits von Tagesordnung, Parteiprogrammen und Wahlkampf tauschten sie sich über das politische Geschäft auf Landes- und Bundesebene sowie über das Leben als „Mensch und Politiker“ aus.

Beide Politiker sind schon ziemlich jung in politische Verantwortung gekommen. Kumbartzky ist jetzt 33 und sitzt seit 2009 (also mit 28) für die FDP im Landtag. Rix ist 38 und seit 2005 (also mit 29) im Bundestag. Beide eint, dass sie sich schon früh politisch interessiert und auf kommunaler Ebene engagiert haben. Sie sind beide gegen die Wehrpflicht und setzen sich engagiert für ihre Wahlkreise und für Schleswig-Holstein ein. Trotzdem gibt es natürlich auch politische Unterschiede. Aber um diese geht es an diesem Abend nicht. Die Lajus am Tisch interessieren sich eher für die Sachen, die nicht in der Zeitung stehen. Etwa wenn die Opposition die Regierung „ärgert“, in dem sie bei knappen Mehrheitsverhältnissen das Paring-Abkommen kündigt oder im Bundestag die Mehrheiten in Frage stellt. 

LandjugendSo berichtete Kumbartzky von einem Ralf Stegner, der zwar noch in Kiel, aber eigentlich schon auf dem Weg zu einem Termin nach Berlin war und Höhe IKEA umdrehen musste, um knapp, bevor sein Name vorgelesen wurde (Gott sei Dank hinten im Alphabet), wutentbrannt in den Plenarsaal rauschte. Auch in Berlin wurden Politiker zurückgeholt, um die Mehrheitsverhältnisse zu wahren. Die werden mit dem sogenannten Hammelsprung überprüft. Alle Parlamentarier müssen den Plenarsaal verlassen und einzeln wieder rein kommen. Wenn abzusehen ist, dass es knapp wird, bemühen sich die Fraktionen dann, besonders langsam wieder rein zu gehen, um ihren Parteifreunden Zeit zu verschaffen, wieder zurück zu kommen. Da hat man wohl auch schon mal einen Siegmar Gabriel deutlich schneller laufen sehen.

Rix und Kumbartzky sehen beide mit großen Bedenken den Mitgliederschwund der Parteien (zum einen durch den demographischen Wandel, zum anderen auch durch richtige Austrittswellen) und machen sich Sorgen um genügend Nachwuchs und das Parteiensystem an sich. Jugendverbände bieten an dieser Stelle viel Potential und sind eine gute Schmiede. Leute, die sich in Verbänden schon engagiert haben sind laut beiden Politikern gut vorbereitet auf das politische Geschäft und werden gern gesehen - auf kommunaler, auf Kreis- aber auch auf Landesebene. 

Als junger Mensch neu in den Land- bzw. Bundestag zu kommen, war wohl anfangs erst einmal sehr aufregend. Da hieß es für beide, sich zu orientieren und „hinten anzustellen“. Die alten Hasen des Politgeschäfts gaben aber auch Orientierung und brachten ihnen Respekt entgegen.

Parteien wie die Piraten, die kurz „hochkochen“, sehen sie gelassen. Die AfD bereitet ihnen im Moment mehr Sorgen. Die Parteienlandschaft wird bunter. Doch die „Neuen“ müssen erst beweisen, dass sie inhaltlich breit aufgestellt und keine reine Protestbewegung sind. Wenn aber zukünftig noch mehr Parteien in die Parlamente kommen, werden die Mehrheitsverhältnisse noch schwieriger und die Regierungsfindung und die Regierungsarbeit deutlich komplizierter. Schon Dreier-Bündnisse seien „verdammt schwer“, so Rix.

Kumbartzky erzählte, dass es jetzt ohne eine FDP im Bundestag schon schwieriger sei. Da ist auch für die Landtags-FDP-Fraktionen ein Stück Infrastruktur weggebrochen. Und Oppositionsarbeit ist zwar freier (man kann mehr fordern, die „reine Lehre“ vertreten, muss auf keinen Koalitionspartner achten), aber auch anstrengender. Das bedeutet, keinen richtigen Zugriff auf die Ministerien zu haben und damit auf Informationen und Zuarbeit, der Mitarbeiterstamm ist kleiner und die Arbeit ist oft für den Papierkorb. Zusätzlich müssen kleine Fraktionen mit weniger Leuten viel mehr Themen abdecken und bearbeiten.

Beide Politiker waren schon in Regierungsverantwortung und in der Opposition. Regieren mit kleiner Stimmenmehrheit ist auch nicht ohne. Denn dann ist der Fraktionszwang deutlich größer. Z.B. als die große Haushaltskürzung  2011 im Landtag beschlossen wurde, hätte es schon „Eier gebraucht“, um da dagegen zu stimmen. Denn dann wäre auch die Regierung geplatzt, so Kumbartzky. Im Bundestag ist die politische Einflussnahme des Einzelnen kleiner. Da ist man nur einer von über 600. Um dort auch in der eigenen Partei für bestimmte Positionen zu kämpfen, muss man sich schon vorab um Mehrheiten bemühen. Sowohl Rix als auch Kumbartzky betonen aber, dass aber auch oft fraktionsübergreifend gearbeitet wird, z.B. wenn es um den Nord-Ostsee-Kanal geht.

Für die Landjugendlichen interessant waren auch Rix Aussagen zur Offenlegung von Nebeneinkünften. Der SPDler plädiert für noch mehr Transparenz. Wenn schon offen legen, dann alle (nicht nur Politiker). Und nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben. Denn wenn z.B. ein Landwirt für fünf Jahre in den Land- oder Bundestag gewählt wird, wird er ja nicht dafür seinen Betrieb aufgeben. Heißt, er stellt vielleicht einen Betriebsleiter ein. Er hat natürlich Einnahmen durch den Betrieb. Aber so lang die Ausgaben nicht gegengerechnet werden, ist das öffentliche Bild verzerrt. So geht es wohl auch dem vielgescholtenen CSU-Vielverdiener Gauweiler, der eine große Anwaltskanzlei hat. Generell sind wohl viele Beamte im Land- und Bundestag vertreten. Die können aber nach dem Ausscheiden wieder zurück an ihren Arbeitsplatz. Da haben es andere Berufsgruppen deutlich schwieriger. Wer selbstständig ist oder nicht im öffentlichen Dienst angestellt, bekommt zwar als Abgeordneter Diäten, gibt aber auch ein ganzes Stück berufliche Sicherheit dafür auf. Das hatten die Lajus so noch nicht betrachtet.

Nachdem sich die Gäste nach über zwei Stunden intensiven Austauschs auf dem Weg machten, resümierten die anwesenden Lajus den äußerst spannenden Abend. Die Blickwinkel auf bestimmte Themen haben sich auf jeden Fall geändert. Rix und Kumbartzky haben sich den vielen auch persönlichen Fragen gestellt und einen guten Einblick auf den Politik-Betrieb auf Landes- und Bundesebene gegeben – und die Landjugendlichen einen Blick auf den Menschen hinter dem Politiker werden lassen.  Dafür vielen Dank!

Text und Foto: Heike Krieg, Bundesjugendreferentin Landjugendverband Schleswig-Holstein e.V.

 Auch erschienen auf der Seite der Landjugend Schleswig-Holstein.  


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