Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Warum wir ein Kindergrundrecht brauchen

20.11.2014

Besser geht immer. Das trifft auch auf unser Grundgesetz zu. Im Jahr 1994 ist es gelungen, Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz zu ergänzen und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum Staatsauftrag zu erheben. Eine nächste Erfolgsgeschichte könnten wir schreiben, wenn wir das Grundgesetz um ein Kindergrundrecht ergänzten.

Kinder sind besonders. Einerseits sind sie eigenständige rechtsfähige Menschen, andererseits sind sie auf Unterstützung durch andere angewiesen, von denen es entscheidend abhängt, wie sie sich entfalten können. Deshalb benötigen sie spezielle Rechte.

Als Vertragsstaat der UN-Kinderrechtskonvention ist Deutschland verpflichtet, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Dieser Verantwortung müssen wir endlich nachkommen. Denn egal, wie man es dreht und wendet – die aktuellen Formulierungen im Grundgesetz sind unzureichend. Es fehlt die Klarstellung, dass bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu beachten ist und zwar, vor allen anderen Perspektiven.

Dass das Kindeswohl tatsächlich nicht immer an oberster Stelle steht, das berichten uns Kinderärzte, Sachverständige in Umgangsstreitigkeiten, Kinderschutzorganisationen, Jugendämter aber auch Anwälte und Richter aus ihrem Berufsalltag. Das wird uns auch in unserer politischen Arbeit immer wieder vor Augen geführt: Noch immer wachsen Kinder in unserem reichen Land in Armut auf und Bildungschancen hängen vom Portemonnaie der Eltern ab. Schilder mit der Aufschrift „Kinderwagen-Verbot“ oder „Kinderfreie Zone“ sind keine Seltenheit und es kommt vor, dass Eltern mit lebhaften Kindern aus Restaurants hinausgeworfen werden. Das zeigt: Im Alltag sind „Kinderrechte haben“ und „Kinderrechte durchsetzen“ zwei Paar Schuhe. Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz würde alle Beteiligten stärken, die Rechte des Kindes auch tatsächlich zur Geltung zu bringen.

Die Klarstellung des Gleichberechtigungsgrundsatzes in Artikel 3 Absatz 2 GG im Jahr 1994 hat eine aktive Gleichstellungspolitik nach sich gezogen. Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz können wir dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche endlich den Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen, der ihnen zusteht. Ohne Wenn und Aber.

Als Namensartikel erschienen in der Dezemberausgabe 2014 der Zeitschrift Politik & Kommunikation. 


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