Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Konkrete Hilfen

11.03.2015

Die aktuellen internationalen Konflikte zwingen viele Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen – Menschen, die alles verloren haben, die manchmal gerade noch ihr nacktes Leben retten konnten und vor Mord und Vergewaltigung auf der Flucht sind. Voraussichtlich kommen in diesem Jahr mehr als 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Nach Schleswig-Holstein kamen im vergangenen Jahr 7.600, im Januar und Februar 2015 waren es schon 1.900 Menschen.

Keine Frage: Die Unterbringung der Neuankömmlinge stellt viele Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei muss der Bund helfen, denn die Bewältigung dieser Aufgabe ist eine nationale Frage.

Hüten sollten wir uns allerdings vor einer Diskussion, die den Eindruck erweckt, die wachsende Zahl von Flüchtlingen sei Ursache für die Finanzschwäche der Kommunen. Diese hat eine deutlich längere Vergangenheit und wir sollten nicht anfangen, die beiden Themen zu vermischen.

Denn auch unabhängig von diesem Thema hat der Bund schon eine Menge zugunsten der Kommunen gemacht: die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung in Höhe von 25 Milliarden Euro, die Hilfen beim Städtebau und die Hilfen beim Kitaausbau – um nur einiges zu erwähnen.

Was die Asylpolitik und die bessere Flüchtlingsunterbringung betrifft, sind von Bund und Ländern konkrete Hilfen beschlossen worden - auch im Zuge der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dabei geht es z.B. um eine zeitnahe Eingliederung in die regulären Leistungssysteme, um mehr Geld für Integrationskurse, um Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und um eine Beschleunigung der Asylverfahren.

Hinzu kommt die aktuell verhandelte Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur verbilligten Abgabe von Konversionsgrundstücken, von der vermutlich bald der Kreis Rendsburg-Eckernförde beim Ankauf der ehemaligen Standortverwaltung in Rendsburg profitieren wird.

Besonders wirkungsvoll ist aber, dass der Bund 2015 zusätzliche Hilfen in Höhe von 500 Mio. Euro zur Verfügung stellt und weitere 500 Mio. Euro im Jahr 2016, falls der Finanzbedarf fortbesteht. Ich vermute allerdings, dass das alles noch lange nicht ausreicht und deswegen müssen wir immer im Gespräch bleiben und auch bereit sein, kurzfristig nachzusteuern. 

Ein Wort noch zu den oftmals geforderten schnellen Abschiebungen von Flüchtlingen in so genannte „sichere Herkunftsländer“: Schleswig-Holstein hat angeordnet, dass Abschiebungen in Länder, in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet ist, bis zum 31. März 2015 zu stoppen. Ich finde: Das ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit und ich begrüße das ausdrücklich! 

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 11.03.2015 zur Fragestellung: „Immer mehr Asylbewerber und Flüchtlinge: Wie der Bund den Kommunen hilft."


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