Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Mehr Prävention gegen Rechts auch in Schleswig-Holstein

19.03.2015

Die Bundesregierung und die Familienministerin Manuela Schwesig stärken mit ihrem neuen Bildungsprogramm „Demokratie leben!“ die Zivilgesellschaft und schaffen auch in Schleswig-Holstein Kontinuität im Kampf gegen Rechtsextremismus. Über das Programm mit einem Umfang von 40,5 Millionen Euro im laufenden Jahr fördert das Familienministerium das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts und schafft einen verlässlichen Planungsrahmen für all diejenigen, die Engagement gegen verschiedenste Formen von Extremismus und Menschenfeindlichkeit zeigen.

Das Programm hat zum Ziel, nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus besser zu strukturieren und finanziell zu unterstützen, sondern es wendet sich ausdrücklich gegen jede Form der politisch oder weltanschaulich motivierten Gewalt. Als Beispiele für solche Arten der Menschenfeindlichkeit nannte das Ministerium demokratie- und rechtsstaatlichkeitsfeindliche Formen des Islam sowie des Ultranationalismus und der linken Militanz.

Der Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein Dr. Ernst Dieter Rossmann und Sönke Rix, Abgeordneter aus Rendsburg-Eckernförde und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion betonten: „Wir begrüßen be-sonders, dass auch in Schleswig-Holstein mehrere Projekte von dem Programm profitieren. Mit dem Demokratiezentrum in Kiel hat das Land nun eine Institution, die die Arbeit gegen Rechts verstärkt und als Koordinator der verschiedenen bereits existierenden mobilen Beratungsangebote und der Opferberatung fungiert“. Dies sei, so die Abgeordneten, eine wichtige Neuerung, mit der eine Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt werde.

In Schleswig-Holstein werden neben dem Demokratiezentrum in Kiel im Rahmen von „Demokratie leben!“ Projekte in den Städten und Landkreisen Lauenburg, Neustadt und Kiel sowie das Modellprojekt „Mein Weg! Jugend vor Ort“ der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB Nord gefördert.

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Schlagwörter: Rechtsextremismus

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