Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Die Union sperrt sich

17.06.2015

Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bis heute die Ehe verwehrt. Das ist eine konkrete und nicht nur eine symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität, an der es aus meiner Sicht nichts zu deuteln gibt. Wir haben zwar als Gesetzgeber in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Ungleichbehandlungen aus dem Weg geräumt, von der völligen Gleichstellung sind wir aber noch weit entfernt.

Bei der jetzt diskutierten „Ehe für alle“ geht es nicht nur um die Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare statt sich zu verpartnern, heiraten können oder nicht, oder wer welche Steuerklasse nehmen darf oder ob zukünftig die Adoption von Kindern erleichtert wird. Es geht vor allem um die gesetzgeberische Beseitigung einer letzten Ungleichbehandlung.

Denn nach wie vor werden homosexuelle Paare im Vergleich zu Ehepaaren mehrfach diskriminiert, obwohl sowohl die eingetragene Lebenspartnerschaft als auch die klassische Ehe – im Idealfall - auf Dauer angelegte Institute sind. Diese Benachteiligung könnte nur mit der Öffnung der Ehe beendet werden.

Die Gesellschaft ist da einen Schritt weiter. In Irland hat die Bevölkerung entschieden: Ja zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Auch in Deutschland sprechen sich drei Viertel der Menschen für diese Form der Gleichstellung aus. Dieser gesellschaftlichen Realität sollten wir uns nicht mehr verschließen. Das ist auch mein Appell in Richtung der Kolleginnen und Kollegen aus der Union.

Denn: Der Union fehlen für ihre Sturheit sachliche Argumente. Das ist nicht überraschend, denn es gibt keine. Weder schreibt das Grundgesetz vor, dass eine Ehe aus Mann und Frau bestehen soll, noch finden sich in anderen Gesetzen derartige Regelungen. 

Der einzige Grund, warum man gegen eine gleichgeschlechtliche Ehe sein kann, ist das eigene Empfinden, das eigene Wertegefühl. Da alle Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, kann ich gut damit leben, wenn Unions-Abgeordnete sagen, sie könnten der „Ehe für alle“ nicht zustimmen, weil sie sich „schwer damit tun“. Das ist zulässig, allerdings muss man sich dann auch an dieser Begründung messen lassen. Was ich nicht gelten lasse, sind konstruierte Schein-Argumente.

Ich erhalte in den letzten Tagen viele Zuschriften mit dem Inhalt, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sei eine Diskriminierung der „normalen“ Ehe. Überhaupt sei es „normal“, dass nicht alles gleich behandelt werden könne und wer sich nicht fortpflanzen könne, dürfe nicht verheiratet sein. Ihnen sage ich: Diese Argumentation entbehrt jeglicher vernünftiger Grundlage. Meine Haltung ist klar: Wo der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, Ungerechtigkeiten zu beseitigen, sollte er es tun. Die SPD ist dazu bereit. 

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 17.06.2015 zur Fragestellung: "Ehe für alle: Ring und Lohnsteuerklasse III auch für Schwule?“ 


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