Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Schärfere Regeln konterkarieren Prostituiertenschutz

14.07.2015

Laut Presseberichten wurde der Entwurf für ein Prostituiertenschutzgesetz auf Drängen von CDU/CSU verschärft. Weiterhin wird berichtet, die Union habe sich in allen Punkten durchgesetzt. Tatsächlich hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit der Union deren ursprünglichen Forderungen nach Verboten und Zwang eine Absage erteilt.

Prostituiertenschutz - für die SPD-Bundestagsfraktion schreit das nicht nach schärferen Regeln. Schutz bedeutet für uns, alles dafür zu tun, dass Prostituierte sicher und selbstbestimmt arbeiten können. Wir haben deshalb verhindert, dass die Prostituierten in die dunklen Ecken gedrängt wer-den: Indem wir den Plänen von CDU/CSU - Mindestalter von 21 für Prostituierte, Lizenzierung für Prostituierte sowie Zwangsuntersuchungen - eine Absage erteilt haben.

Berichte, wonach sich SexarbeiterInnen dem Entwurf zufolge in jeder Kommune anmelden müs-sen, sind nicht korrekt. Noch werden derzeit verschiedene Anmeldeoptionen geprüft. Sicher muss hier die Maßgabe sein: Der behördliche Aufwand muss in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen.

Ebenso wenig trifft zu, dass Prostituierte sofort mit einem Bußgeld belegt werden, wenn sie ihre Anmeldebestätigung nicht vorweisen. Erst wenn sie die Bescheinigung nicht fristgemäß nach-reichen, kann die Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bewehrt werden. 

Entgegen anders lautender Berichte soll es möglich sein, zum Informations- und Beratungsgespräch eine anerkannte Fachberatungsstelle hinzuziehen. Diese Regelung ist durchaus sinnvoll, gibt es doch in einigen Kommunen bereits gut funktionierende Kooperationen zwischen Behörden und Fachberatungsstellen. Diese Zusammenarbeit kategorisch auszuschließen und damit auf die Kompetenz und den Vertrauensvorsprung der Fachberatungsstellen zu verzichten, wäre aus unserer Sicht ein Fehler. 

Doch haben wir im Ergebnis der fast einjährigen Verhandlungen nicht nur verhindert, dass Prostitution in die Illegalität verdrängt wird. Mit der Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten tragen wir auch direkt zum Schutz der Prostituierten bei. Danach sollen Prostitutionsstätten in Zukunft genauso wie die Pommes-Bude Standards erfüllen, die zu guten Arbeitsbedingungen von Prostituierten führen. Sicherheit und Gesundheitsschutz – das muss hier die Maßgabe sein. Darüber hinaus müssen Bordellbetreiber künftig den Beratungsangeboten den Zugang ermöglichen. 

Die SPD-Bundestagsfraktion wird im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass das Prostituiertenschutzgesetz hält, was es mit seinem Namen verspricht.


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Kommentar von Mark Herzog am 17.07.2015 um 12:51

Sehr geehrter Herr Rix,

der Prostitutionsgesetzentwurf, so wie Sie von der SPD ihn denken lässt bei mir einige Fragen offen.

Zunächst finde ich Einlassungen wie „Der behördliche Aufwand muss in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen. „ zutiefst zynisch, wenn hier ausschließlich die Abschöpfung der wirtschaftlichen Erträge aus dem Prostitutionsgeschäft im Fokus stehen. Ich bin der Meinung, dass es nahezu JEDEN behördlichen Aufwand rechtfertigt, der zum Ziel hat, die Qualen und das Elend der Frauen, die zum bezahlten Sex gezwungen werden und die über Jahre in Gefangenschaft leben müssen ohne Aussicht auf eine Perspektive, zu beenden. Hier ist in den letzten Jahren bei weitem zu wenig Aufwand betrieben worden.

Soweit sie von der Abzudrängung der Prostituierten in die Illegalität sprechen, weil ein Mindestalter von 21 Jahren festgelegt weden sollte, halte ich Ihre Haltung für UNVERANTWORTLICH! Wenn Sie selbst Kinder haben, wissen Sie, wie unselbständig diese in jedem Alten auch über 21 z.T. noch sind. Wenn Sie hierzu noch berücksichtigen, dass die Mädchen, über die wir reden, zumeist aus bildungsfernen Schichten und konservativsten Gesellschaftsstrukturen kommen, so ist leicht vorstellbar, welche Relation es zwischen dem Alter und dem Erfolg der „Anwerber“ gibt. Machen Sie sich bitte einmal klar, dass diesen Geschöpfen das wohl wertvollste an Erfahrung für junge Menschen genommen wird: Die Erkenntnis, dass Sexualität der intensivste und höchst wählbare Ausdruck menschlicher Zuneigung sein kann. Wenn man sich schon zu einem vollständigen Verbot der Prostitution nicht durchringen kann – darauf komme ich noch – dann ist die Forderung, die Prostituierten zu kontrollieren und ein Mindestalter zur Bedingung einer Arbeitserlaubnis zu machen NOCH ZU WENIG. Kreativ wäre gewesen, eine Ausbildung und einen Nachweis über deren Abschluss zu verlagen. Ziel dieser Ausbildung müssten Sprachkenntnisse ebenso wie Kenntnisse über individuelle Rechte, über Hygiene und INSBESONDERE ÜBER DIE PSYCHISCHE BELASTUNG sein, die so eine Tätigkeit mit sich bring und die Teilnahme an entsprechenden Kursen wäre einmal eine wirklich gute Gelegenheit, Zwangssituationen aufzudecken. Wenn Sie dem nicht zustimmen können, dann sollten Sie auch Gesellen- und Meisterbriefe im Handwerk oder Approbationen bei Ärzten als „Abdrängen in die Illegalität“ sehen“

Was die „Informations- und Beratungsgespräch eine anerkannten Fachberatungsstellen“ betrifft stimme ich zu. Sie passen zu meinem vorgenannten Vorschlag. Allerdings muss sicher gestellt sein, dass diese Stellen klar definierte Normen erfüllen – ähnlich wie Handwerks- oder Ärzte- und Rechtsanwaltskammern. Anderenfalls werden sie von der Sexarbeiter-Lobby und den Verbrecherbanden schneller unterwandert als Sie mit den Augen zwinkern können.

Ich will Ihnen klar sagen, dass ich nach wie vor für das vollständige verbot der Prostitution nach schwedischem Modell bin (Keine Kriminalisierung der Frauen, nur Bestrafung der Sexkäufer). Aus meiner Sich bleiben Sie in Ihrem Entwurf die Antwort auf zwei entscheidende Fragen noch immer schuldig: 1. ) Wie wollen Sie die Zwangssituation einer Prostituierten beweisen, wenn Sie keine wirksamen Mittel gegen die massiven Einschüchterungen und die international organisierten Repressalien gegen Aussteigerinnen schaffen? 2.) Wie wollen Sie jemals den Beweis führen, dass ein „Freier“ von der Zwangslagen gewusst und diese ausgenutzt hat?

Wenn man den Markt für diesen widerlichen Sklavenhandel, der alleine in Deutschland rd. 480.000 Frauen betreffen soll, austrocknen will, muss man die Nachfrage bekämpfen. Das geht nur, indem Sex gegen Bezahlung zu konsumieren unter härteste Strafe gestellt wird.

Kommentar von Inge Kleine am 18.07.2015 um 20:45 (Website)

Die SPD will dafür sorgen, dass das bisher verfehlte zweite Ziel des Gesetzes von 2002, sprich die Frauen in der Prostitution greifbarer für Besteuerung und vor allem für das Einzahlen in die Sozialkassen zu machen, jetzt erreicht werden kann. Ansonsten hat sie sich dafür eingesetzt, dass die Fassade etwas besser abgedichtet wird, und hin- und wieder ein paar Strohmänner oder -Frauen eingesetzt werden. Bei den wenigen Verfahren, die in Deutschland wegen Menschenhandel oder Zuhälterei geführt werden und bei den wenigen Verurteilungen greift das kaum in die Geschäftswelt der Prostitution ein. Dafür dürfen "anerkannte Fachberatungsstellen" - also Hydra, Kassandra, Dona Carmen und andere Lobbygruppen dann wohl bei Beratungsgesprächen teilnehmen, damit sie dann die Frauen gleich rekrutieren können, namentlich kennen, so dass hier dann der Schutz der Anonymität Leuten gegenüber aufgehoben wird, die stolz darauf sind, "ein gutes Verhältnis" zu den Betreibern zu haben.
Aber die SPD hat ja auch eine Definition von "freiwillig" im Zusammenhang mit Prostitution, die ihresgleichen sucht: "die legale und damit freiwillige Prostitution", zu lesen im Ankündigungstext für eine Pro-Prostitutionsveranstaltung mit Eva Högl und Ulrike Bahr in Augsburg am 20.11.2014.
"Regulierungen" der Prostitution werden seit ca 200 Jahren versucht, sie sind immer und grundsätzlich gescheitert und sie befassen sich viel zu viel mit Regeln für und gegen die Frauen, während die gesamte Struktur um die Frauen herum ignoriert wird. Das System an sich - garantiertes und staatlich gefördertes Recht für Männer auf sexuellen Zugang zu anderen - wird nicht kritisch hinterfragt, es geht nur darum, die allzu offensichtlichen hässlichen Auswirkungen etwas gründlicher unter den Teppich zu kehren. Und wir verhalten uns im besten deutschen Fahrwasser: Hauptsache, der Gewinn stimmt und die Verwaltung ist ordentlich, was interessiert eine Menschenrechtsverletzung in der Mitte der Angelegenheit, wenn die Züge pünktlich fahren.
Ich befürworte viele der Maßnahmen insofern, als sie Prostitution irgendwie beschränken, zugestehen, dass es damit dann doch ein paar Probleme gibt. Insgesamt gilt aber, dass der Versuch, sich des Themas über Delegation an bürokratische Abläufe zu entledigen, nichts an der Gewalt und an der Frauenverachtung in der Prostitution ändern werden, es ja auch gar nicht sollen. Das einzige Modell, das der Prostitution gerecht wird, ist das schwedische, da es das einzige ist, das die Frauen (Männer, Trans*)den Freiern oder Zuhältern gegenüber wirklich stärkt.
Dass es hierzulande gar nicht nötig ist, für das Ausüben von Gewalt Frauen gegenüber "dunkle Ecken" aufzusuchen, weil wir sie in der Mitte unserer Gesellschaft dulden und viele, auch aus der SPD, sich hier als Claqueure und Claqueurinnen betätigen, ist wahrlich kein Fortschritt.

Kommentar von Christian Schatz am 22.07.2015 um 13:29 (Website)

„Schutz bedeutet für uns, alles dafür zu tun, dass Prostituierte sicher und selbstbestimmt arbeiten können.“ Das erwarte ich auch von einem verantwortungsbewussten Gesetzgeber. Nur warum geschieht dann zu wenig? Hat das vielleicht was damit zu tun, dass sie keine Ahnung haben, wie es in den Bordellen zugeht, oder wenn sie es wissen, die Zustände dort als normal ansehen. Denn die werden mit der Anmeldungsorgie und die Verpflichtung mit Kondom zu arbeiten nicht beseitigt. Die Anmeldungsprozedur bindet nur Personal, dessen regelmäßige Anwesenheit vor Ort in den Puffs wichtiger ist. Aber nicht um zu kontrollieren ob ein jeder Freier mit Kondom herumläuft, was eigentlich schon ein großer Blödsinn ist, der nicht viel bringen wird. Sondern um festzustellen, ob Fälle von Zwangsprostitution vorliegen, wobei ich hier in erster Linie an die Zwänge denke, die von der Freierschar ausgehen, was sich in dem ausdrückt was unter dem Service zu verstehen ist. Wenn sie das wissen, erzählen sie es mal ihrer Frau in allen Einzelheiten – meine ist mir sofort ins Wort gefallen: Hör auf, oder ich muss mich übergeben. Gehören da nicht die Frauen davor geschützt, oder ist das nur ein vernachlässigbares Lebensrisiko für Menschen zweiter Klasse? Ob dann der Verdacht auf Zwangsprostitution gegeben ist, lässt sich bereits schon am Verhalten der SDL und den vorherrschenden Gegebenheiten in diesen Etablissements herausfinden. Doch davon ist in diesem ganzen Prostituiertenschutzgesetz, das in Wahrheit ein verkapptes Freierschutzgesetz ist, nichts zu sehen.

Kommentar von Sönke Rix am 23.07.2015 um 10:01 (Website)

Sehr geehrte Frau Kleine,

ich danke Ihnen für Ihren Kommentar vom 18. Juli 2015, zu dem ich wie folgt Stellung nehmen möchte:
Wir sollten akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich für die Prostitution entschieden haben - auch dann, wenn wir das nicht nachvollziehen können und vielleicht auch aus Prinzip nicht nachvollziehen wollen. Ganz sicher heißt das nicht, dass niemand zur Prostitution gezwungen wird. Wenn wir aber die Prostitution verbieten, unterstellen wir allen Frauen und Männern, die Sex für Geld anbieten, sie hätten diese Tätigkeit nicht selbst gewählt. Das trifft aber mitnichten auf alle zu.

Noch viel schwerer aber wiegt: Mit einem Verbot schaffen wir den käuflichen Sex nicht ab. Stattdessen verschlechtern wir die Arbeitsbedingungen der Prostituierten. Wir zwingen sie in die Illegalität und ins Dunkelfeld. Das zeigt auch das Beispiel Schweden. Sicher gibt es Studien, die den Rückgang der Prostitution meinen belegen zu können. Eine verlässliche Datenlage dürfte in diesem Bereich wohl kaum möglich sein. Ich bin überzeugt: Prostitution verschwindet nicht durch ein Verbot. Dass das so ist, belegt beispielsweise auch die Recherche eines schwedischen Fernsehsenders im vergangenen Jahr. Danach wurde allein in der Hauptstadt Stockholm jedes Jahr 250.000 Mal für Sex bezahlt. Stattdessen verlagert sich ein Großteil der Sexarbeit ins Internet oder in private Wohnungen. Damit wird es für die Ermittlungsbehörden immer schwieriger, die Prostitution zu erfassen und zu kontrollieren. Und es wird schwieriger, die Frauen und Männer zu erreichen, die besonders auf Hilfe angewiesen sind.

Bei der Weiterentwicklung des Prostitutionsrechts geht es uns nicht darum, Prostitution zu verharmlosen, schon gar nicht um das Kleinreden von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Es geht darum, die SexarbeiterInnen vor Gewalt und vor Ausbeutung, auf die Sie ja zu Recht hinweisen, zu schützen. Und es geht darum, ihnen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Ein Verbot, so viel steht fest, würde die Bedingungen für sie nur verschlechtern. Denn auch das ist klar: Erst die Illegalität ist der Nährboden für kriminelle Energie.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix

Kommentar von Sönke Rix am 27.07.2015 um 09:58 (Website)

Sehr geehrter Herr Schatz,

tatsächlich habe ich in den vergangenen zwölf Monaten mit vielen Menschen über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten eines Prostituiertenschutzgesetzes gesprochen. Darunter waren Beratungsstellen für selbstbestimmte Prostituierte ebenso wie Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel oder solche für drogenabhängige Prostituierte. Ich habe Gespräche mit Straßenprostituierten geführt genauso wie mit Prostituierten, die in Bordellen arbeiten. Ich habe mit MitarbeiterInnen aus Gewerbeämtern und den Gesundheitsbehörden gesprochen genauso wie mit Kriminalbeamten und Bordellbetreibern. Ich akzeptiere daher nicht Ihren Vorwurf, ich hätte mir kein gründliches Bild von der Sachlage gemacht und hätte „keine Ahnung“.

Was die Anmeldung angeht: Sie zielt darauf ab, für die Prostituierten einen verpflichtenden Rahmen zu schaffen, in dem sie medizinisch beraten werden und zugleich über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Darüber hinaus soll die Behörde bei Anhaltspunkten von Zwang durch oder für das Ausnutzen einer Zwangslage unverzüglich prüfen, welche Schritte zum Schutz der Person geboten sind und diese veranlassen. Ich kann daher nicht nachvollziehen, inwiefern Sie in dem geplanten Gesetz ein „verkapptes Freierschutzgesetz“ sehen wollen.

Diesen Vorwurf kann ich so auch nicht stehen lassen, als mit dem Prostituiertenschutzgesetz in Zukunft solche Prostitutionsgewerbe nicht erlaubt werden, die in der Praxis gegen die sexuelle Selbstbestimmung verstoßen oder deren Konzepte der Ausbeutung von Prostituierten Vorschub leisten, z.B. Flatrate-Bordelle.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Sicht der Dinge deutlich machen.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix

Kommentar von Sönke Rix am 27.07.2015 um 10:09 (Website)

Sehr geehrter Herr Herzog,

Selbstverständlich geht es bei der Kosten-Nutzen-Abwägung der Anmeldepflicht nicht um das Abschöpfen der Erträge aus der Prostitution im Verhältnis zum behördlichen Aufwand. Die Anmeldung zielt darauf ab, für die Prostituierten einen verpflichtenden Rahmen zu schaffen, in dem sie medizinisch beraten werden und zugleich über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Darüber hinaus soll die Behörde bei Anhaltspunkten von Zwang durch oder für das Ausnutzen einer Zwangslage unverzüglich prüfen, welche Schritte zum Schutz der Person geboten sind und diese veranlassen.

Dass ein Sexkaufverbot nach Schwedischem Modell diesen Frauen helfen soll - da bin ich nicht bei Ihnen. Wir wissen aus den zahlreichen Gesprächen mit Prostituier-ten und mehreren Beratungsstellen (auch solchen, die Opfer von Menschenhandel beraten), dass diese ein solches Verbot für nicht hilfreich, sondern ganz im Gegenteil sogar für äußerst gefährlich halten.

Insbesondere die Beratungsstellen sind es, die tagtäglich mit den sich prostituierenden Frauen und Männern in Kontakt stehen und ihre Nöte sicher wie kein anderer kennen. Vor diesem Erfahrungshintergrund warnen sie eindringlich vor einer Linie nach dem Schwedischen Modell. Davon abgesehen: Ein solches Sexkaufverbot steht politisch nicht zur Diskussion. Denn sowohl die SPD als auch der Koa-litionspartner CDU/CSU wissen, dass eine solch radikale Lösung den betroffenen Frauen am wenigsten helfen würde.

Sie fordern in Ihrem Schreiben außerdem ein Mindestalter für unter 21-jährige Prostituierte. Auch hier vertrete ich eine andere Auffassung. Schon verfassungsrecht-lich halte ich eine solche Altersgrenze für bedenklich. Ein solches Sexkaufverbot stünde im Widerspruch zu der vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorgenommenen Zuordnung der Prostitution zu Art. 12 GG oder anders gesagt: Die Be-strafung von Freiern, die für Sex mit 18- bis 21-Jährigen bezahlen, käme einem Berufsverbot der Prostituierten gleich. Und noch etwas: Statt Opfer zu schützen, würde ein Mindestalter von 21 den Opferschutz ins Gegenteil verkehren, indem sie nämlich in die Illegalität gedrängt werden und ihnen der Zugang zu Beratung versperrt wird.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Sicht der Dinge deutlich machen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix



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