Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Das Urteil ist eine große Chance

21.07.2015

Nun hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, was wir unseren konservativen Koalitionspartnern seit Jahren predigen: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig, bildungsfeindlich, behindert Integration und setzt gleichstellungspolitisch rückwärtsgewandte Signale.

Ich habe mich als familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und als Vater stets gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen – nun ist es endlich abgeschafft! Darüber freue ich mich. Denn es bietet die große Chance, mit dem freiwerdenden Geld jetzt noch mehr für Familien, Gleichstellung und Integration zu tun.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch deutlich gemacht, dass der Bund den Ländern kein Geld für eine Verwendung als Landesbetreuungsgeld geben darf. Für mich steht fest: Die Mittel aus dem Bundesbetreuungsgeld müssen in die Umsetzung des Koalitionsvertrages zugunsten von Kindern und Familien gehen.


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