Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Kita-Ausbau kommt allen Kindern zugute

23.09.2015

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen dem Betreuungsgeld stets kritisch gegenüber, da es sich um eine staatliche Leistung für die Nicht-Inanspruchnahme einer Leistung handelt. Denn es wurde nur dann ausgezahlt, wenn öffentlich geförderte Angebote für die Kinderbetreuung nicht genutzt wurden. Zudem haben wir stets kritisiert, dass es sowohl bildungspolitisch als auch hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Integration das falsche Instrument ist.

Deshalb habe ich es begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht diese Leistung gekippt hat. 

Die nun freiwerdenden Millionen – immerhin 500 Millionen in diesem Jahr und ab 2016 eine Milliarde pro Jahr – sollten meiner Überzeugung nach in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Denn trotz des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem 1. Geburtstag haben wir längst noch nicht genügend Kita-Plätze, die den großen Bedarf auch tatsächlich decken. Zudem wollen wir die Qualität der Kinderbetreuung verbessern. Wir wollen eine noch bessere Betreuung und frühe Förderung durch kleinere Gruppengrößen, gute Ernährung und viel Bewegung. Und wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Öffnungszeiten der Kitas.

Das sehen auch wichtige Verbände, wie der Deutsche Städtetag, die Industrie- und Handelskammer, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus diesem Bereich und Gewerkschaften so. Auch sie würden die Finanzmittel im Bereich der frühkindlichen Bildung einsetzen.


Was mir besonders wichtig ist: Wir dürfen nicht zwischen den Kindern aus Flüchtlingsfamilien und Kindern, die hier geboren wurden, unterscheiden. Denn natürlich sollen auch die Kinder, die derzeit mit ihren Eltern vor Terror, Krieg und Verfolgung fliehen müssen, davon profitieren. Auch sie benötigen mittelfristig einen Betreuungsplatz. Deshalb erübrigt sich meiner Meinung nach die Diskussion darüber, ob wir das Geld aus dem Betreuungsgeldhaushalt nun in die Flüchtlingshilfe stecken sollten. Denn mit dem Kita-Ausbau würden wir genau dies tun. 

Da die Kinder in der Regel das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern teilen, haben sie kaum Möglichkeiten, Kontakte zu anderen gleichaltrigen Kindern außerhalb ihres Kulturkreises aufzunehmen. Die zum Teil traumatisierten Kinder erhalten in der Kita einen wichtigen Schonraum und Hilfe bei der Verarbeitung von Flucht- und Migrationserfahrungen. Gleichzeitig schafft dies die besten Voraussetzungen zum Erlernen und Sprechen einer für sie unbekannten Sprache unter Gleichaltrigen. Beides hilft den geflüchteten Familien und ihren Kindern ganz unmittelbar und wird einen enormen Beitrag zur Integration leisten.

Erschienen als "Bericht aus Berlin" in der Eckernförder Zeitung am 23.09.2015 zur Fragestellung: "Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt -  sollen die eingeplanten Milliarden in die Bewältigung der Flüchtlingsströme investiert werden oder soll die Kinderbetreuung verbessert werden?“


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