Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Wir haben ein Nazi-Problem

26.10.2015

Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit einer weiteren Zunahme rechter Gewalt. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, die Zivilgesellschaft zu stärken. Wir wollen das Bundesprogramm „Demokratie leben“ weiter aufstocken.


Wir haben kein Problem damit, dass es in Deutschland Flüchtlinge gibt. Wir haben aber ein Problem damit, dass es in Deutschland Nazis gibt. Die aktuellen fremdenfeindlichen Gewalttaten und Äußerungen von rechten Parolen sind erschreckend. Laut Bundeskriminalamt ist in Zukunft sogar mit einer weiteren Zunahme von rechter Gewalt zu rechnen.

Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, rechter Gewalt, Hass und Hetze entschieden zu begegnen. Neben der richtigen und wichtigen Verfolgung durch die Polizei und Justiz brauchen wir mehr Unterstützung für Prävention und ziviles Engagement gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Das war auch eine Forderung aus dem Bericht des ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Deshalb wollen wir das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bereits für das kommende Haushaltsjahr 2016 spürbar finanziell aufstocken.



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