Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Rückenwind für Demokratie und Integration

13.11.2015

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den großen Verhandlungserfolg bei der Bereinigungs-sitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am 12.11.2015 für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Akteure in den Politikfeldern „Demokratie stärken“ und „Integration fördern“ erhalten erheblich mehr finanzielle Förderung, als bisher im Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 vorgesehen war.

Die Ergebnisse der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages tragen dazu bei, dass Demokratie und Integration in Deutschland gestärkt werden. Für das erfolgreiche Programm „Demokratie leben“ gibt es 10 Mio. Euro mehr. Im Jahr 2016 wird der Bund Vereine und Initiativen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus eintreten, mit insgesamt rund 50 Mio. Euro unterstützen.

Wir fördern das Bürgerschaftliche Engagement. Für 10.000 zusätzliche Stellen beim Bundesfreiwilligendienst gibt es 50 Mio. Euro mehr. Daneben erkennen wir die erfolgreiche Arbeit von Jugendverbänden, Wohlfahrtsverbänden und Mehrgenerationenhäusern auch finanziell besser an. 

 Der wichtigste Schlüssel für ein gelingendes Ankommen von Flüchtlingen in Deutschland heißt Integration. Dafür stocken wir im Einzelplan des Bundesfamilienministeriums u.a. die Ansätze für Sprachkurse und für Jugendmigrationsdienste um insgesamt 23 Millionen Euro auf. Darüber hinaus gibt es ein Plus für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Zusätzlichen integrationspolitischen Schub leistet auch die bereits beschlossene Umwidmung des Betreuungsgeldes zugunsten der Kindertagesbetreuung, die bis zu einer Summe von 870 Millionen Euro im Jahr 2018 aufwächst.

In dem guten Verhandlungsergebnis zum Bundeshaushalt 2016 wird die sozialdemokratische Handschrift für eine Stärkung von Demokratie und Integration sichtbar.“


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