Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Abstimmung über das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

25.02.2016

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren am 25. Februar 2016, Top 3a, Drs. 18/7538

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien. Die SPD konnte den Ursprungsentwurf in wesentlichen Bereichen verbessern. 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns in wichtigen Punkten durchgesetzt. Es wird keine „Transitzonen“ an deutschen Grenzen geben. Damit verhindern wir, dass Menschen unter Haftbedingungen auf ihr Verfahren warten müssen. Stattdessen werden wir dezentrale Registrierzentren einrichten, die nötig sind, um ein effektives Verfahren für die Asylsuchenden durchführen zu können. 

Wir werden für verschiedene Gruppen die Verfahren beschleunigen. Über den Asylantrag entscheidet zukünftig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) innerhalb von einer Woche, Rechtsbehelfsverfahren sollen in zwei Wochen abgeschlossen werden. 

Grundsätzlich ist der Familiennachzug bei Flüchtlingen eine wichtige Maßnahme zur Integration und eine Frage der Humanität. Die jetzt verabredete Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit nicht langfristiger Bleibeperspektive darf nun nicht im Gegenzug dazu führen, dass die Vergabe der subsidiären Schutzbedürftigkeit ausgedehnt wird. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dieser Regelung zugestimmt, weil der Familiennachzug auf zwei Jahre befristet ausgesetzt wird und ansonsten das gesamte Asylpaket in Frage gestanden hätte. Ich gehe davon aus, dass der Elternnachzug zu minderjährigen Flüchtlingen möglich bleibt und in jedem Einzelfall geprüft wird. 

Eine gute Maßnahme stellt die Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses bei Beschäftigung oder regelmäßige Engagierten in einer Flüchtlingsunterkunft dar. Das kann jedoch nur ein Baustein eines umfassenden Schutzkonzeptes sein. Bedauerlicherweise sind keine weiteren bindenden Schutzbestimmungen vorgesehen. Die Länder werden nun noch weitere Maßnahmen folgen lassen. Ich will zusätzlich darauf hinwirken, dass auch der Bund sein Schutzkonzept erweitert. 

Positiv sehe ich die zwischen den Koalitionspartnern getroffene Vereinbarung, dass in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren eine „3+2 Regelung“ umgesetzt wird, d.h. dass Flüchtlinge, die eine 3-jährige Ausbildung machen, ein 2-jähriges Bleiberecht danach haben. Ebenso ist vereinbart, die Altersgrenze für ausbildungsunterstützende Maßnahmen von 21 auf 25 Jahre hoch zu setzen. Alles das dient der Integration von geflohenen jungen Menschen in unseren Arbeitsmarkt und damit in unsere Gesellschaft. 

Nach den Asylpaketen muss es jetzt darum gehen, einen umfassenden Integrationsplan zu erarbeiten. Daher begrüße ich, dass jetzt in Abstimmung zwischen den Ministerien Maßnahmen für ein Integrationsgesetz erarbeitet werden. Dazu gehören u.a. auch ein ausreichendes Angebot von Integrationskursen, aber auch Investitionen in Schule, Kitas und den Wohnungsbau sowie Erleichterungen für den Zugang auf den Arbeitsmarkt.

Ein besonderer Dank gilt den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften, die sich mit großem Engagement in den Unterkünften, in Sprachkursen, bei der Begleitung zu Ämtern, in Integrationsmaßnahmen und in unzähligen weiteren Bereichen betätigen. 
 Ich begrüße, dass im Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5.11.2015 festgehalten ist: „Denjenigen Menschen, die zeitlich befristet oder dauerhaft in Deutschland Aufnahme finden, wollen wir die Integration ermöglichen, indem wir das schnelle Erlernen der deutschen Sprache und ihre Integration in den Arbeitsmarkt umfassend fördern.“

Trotz der gravierenden Bedenken bezüglich des Familiennachzugs und für mich nicht ausreichend vorhandener Schutzbestimmungen und Integrationsmaßnahmen stimme ich dem „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ – auch unter Einbeziehung meiner politischen Gesamteinschätzung – zu. 

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