Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Klare Kante gegen rechts

21.03.2016

Am 21. März 2016 ist Internationaler Tag gegen Rassismus. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt weiterhin klare Kante gegen rechts. Wir werden die Haushaltsmittel für Rechtsextremismusprävention ab dem Jahr 2017 noch einmal deutlich erhöhen.

Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt klare Kante gegen rechts! Wir wollen die bisherigen Mittel für das Bundesprogramm Demokratie leben“ verdoppeln und dafür eine eigene bundesgesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode schaffen. Die Maßnahmen haben sich in zahlreichen Modellen und Projekten bewährt. Nun müssen sie in die Breite getragen und dauerhaft finanziert werden.

Auf unser Drängen hin gibt es seit wenigen Tagen die Zusage des Bundesfinanzministers, dass aus dem Bundeshaushalt weitere 450 Millionen Euro im Jahr 2017 und 500 Millionen Euro ab dem Jahr 2018 für Kita-Ausbau und Initiativen gegen Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt werden. Für das laufende Haushaltsjahr 2016 hatten wir bereits für Vereine und Initiativen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus eintreten, einen Mittelaufwuchs von 10 Millionen Euro erreicht.

Wir nehmen Rassismus umfassend in den Blick. Dazu gehört für uns auch, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen und Verfahren und Strukturen in Polizei, Justiz und Verfassungsbehörden zu verbessern.

Bei der Bekämpfung von Rassismus geht es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausdrücklich um mehr als um die organisierte rechtsextreme Szene. Wir stellen uns dem Rassismus im Alltag z.B. gegenüber Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten, Judinnen und Juden und Musliminnen und Muslimen entschieden entgegen.

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